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Anmeldung einer öffentlichen Veranstaltung

Ansprechpartner/in
Herr Martin Kalugin
Telefon: 038872 929-302
Telefax: 038872 929-22
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Die Bedeutung der Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen nimmt mit einer verschärften Gefährdungslage zu. Wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung planen, müssen Sie diese grundsätzlich bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzeigen und unter bestimmten Bedingungen genehmigen lassen. Sonderregelungen gelten insbesondere für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum.

An wen muss ich mich wenden?

Die örtliche Ordnungsbehörde ist grundsätzlich Ihr richtiger Ansprechpartner.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Das ausgefüllte Formular „Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung“ reichen Sie mindestens 2 Monate vor dem beabsichtigten Veranstaltungstermin bei der örtlichen Ordnungsbehörde ein.
  • Beabsichtigen Sie Ihre Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum durchzuführen (z.B. Umzüge, Radsportveranstaltungen), reichen Sie das ausgefüllte Formular Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Absatz II StVO mindestens 2 Monate vor dem beabsichtigten Veranstaltungstermin bei der örtlichen Ordnungsbehörde ein.
Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigung einer öffentlichen Veranstaltung ist für Sie kostenpflichtig. Die Gebühren sind nach Art und Umfang der erforderlichen Verwaltungstätigkeiten unterschiedlich.

Rechtsgrundlage

Sicherheits- und Ordnungsgesetz sowie weitere Vorschriften wie Versammlungsstättenverordnung, Gewerbeordnung, Gaststättengesetz, Brandschutzgesetz, Landesbauordnung, Straßenverkehrsordnung, Sondernutzungssatzung, Immissionsschutzgesetz, Sonn- und Feiertagsgesetz, Freizeitlärm-Richtlinie

Bemerkungen

Das öffentliche Veranstaltungsmanagement der örtlichen Ordnungsbehörde erfordert eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen Ihnen als Veranstalter, der Polizei, der Feuerwehr und einer Vielzahl weiterer Behörden, um im Ergebnis durch die Genehmigung und den damit verbundenen Auflagen, eine friedliche Veranstaltung zu ermöglichen (Staatshaftung).

Entscheidend ist dafür die verfügbare Zeit für die notwendigen Vorbereitungen. Fehlt diese, weil beispielsweise die Veranstaltungsanzeige zu spät oder unvollständig eingereicht wurde, kann es passieren, dass die Veranstaltung im Ernstfall untersagt werden muss.

Um das zu vermeiden denken Sie bitte daran, die örtliche Ordnungsbehörde so früh wie möglich in die Planung Ihrer öffentlichen Veranstaltung einzubeziehen.

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