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Vorlage - 0313/12BA/2021  

Betreff: Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg für das Kapitel 6.5
Energie und des dazugehörigen Entwurfs des Umweltberichts für die dritte Stufe des Beteiligungsverfahrens
hier: Information über öffentliche Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Sperling, Daniela
Federführend:Fachbereich III - Bauangelegenheiten Bearbeiter/-in: Sperling, Daniela
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Rieps Vorberatung
09.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Rieps zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_Entwurf_Doku_Potenzialflächenanalyse_April_2021_01_21 Rieps  
Anlage 2 Stellungnahme an AfR  

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Rieps ist im Rahmen der 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) aufgefordert, Stellung zu nehmen.

Hintergrund ist, dass der Regionale Planungsverband Westmecklenburg im März 2013 beschlossen hat, das Kapitel 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) fortzuschreiben. Die Teilfortschreibung beinhaltet neue raumordnerische Festlegungen zur räumlichen Steuerung der zukünftigen Energieversorgung in der Planungsregion Westmecklenburg.

Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Ausweisung neuer Eignungsgebiete für Windenergieanlagen. Die im Außenbereich privilegierte Windenergienutzung soll räumlich konzentriert und auf vergleichsweise konfliktarme Bereiche gelenkt werden. Innerhalb der Eignungsgebiete sind die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zulässig. Außerhalb ist die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen (ab 50 m Gesamthöhe) regelmäßig ausgeschlossen.

 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Übergeordnete globale, bundes- oder landespolitische Fragestellungen, wie z. B. das Erfordernis der Energiewende, die Höhe der Einspeisevergütung oder die Außenbereichsprivilegierung der Windenergienutzung können nicht mittels der Teilfortschreibung diskutiert, bearbeitet oder geändert werden. Das gilt auch für Fragestellungen, die im Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsebene behandelt und geregelt werden, wie z. B. Schatten, Schall, konkrete Abstände zur Wohnbebauung und zu Verkehrsinfrastrukturen, Anlagensicherheit, etc. Auf all diese Themen hat die Regionalplanung keinen Einfluss.

 

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes hat am 26.05.2021 die Abwägungsdokumentation der 2. Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Freigabe des 3. Entwurfs der Teilfortschreibung beschlossen und r die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange freigegeben.
Die Entwurfsunterlagen liegen in dem Zeitraum vom 31.08.2021 bis zum 02.11.2021 r jedermann zur Einsichtnahme in der Amtsverwaltung gemäß Bekanntmachung öffentlich aus.
Die Unterlagen sind während der Auslegungsfrist außerdem im Internet unter
www.raumordnung-mv.de und www.region-westmecklenburg.de einsehbar.


Die Gemeinde Rieps ist von der Ausweisung des Eignungsgebiets
r Windenergieanlagen Nr. 01/21 Rieps unmittelbar betroffen.
Das Windeignungsgebiet Nr. 01/21 hat eine Größe von 70 ha und befindet sich
auf dem Gebiet der Gemeinden Rieps, Schlagsdorf und Thandorf.

Ein entsprechender Auszug aus der Potenzialflächenanalyse ist der Beschlussvorlage als Anlage 1 angefügt.

Die ausgewiesene Fläche ist identisch mit der bereits im 2. Entwurf vorgelegten Planung.

Die Gemeinde Rieps hat mit Schreiben vom 01.04.2019 bereits eine Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung zum 2. Entwurf der Teilfortschreibung abgegeben, die als Anlage 2 beigefügt ist.


Ob die Gemeinde Rieps im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Teilfortschreibung des RREP zum Kap. 6.5 Energie erneut eine
Stellungnahme abgeben möchte, liegt in Ihrem eigenen Ermessen.


Anlagen:

 

-          Auszug aus Potentialflächenanalyse

-          Stellungnahme zum 2. Entwurf der Teilfortschreibung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Entwurf_Doku_Potenzialflächenanalyse_April_2021_01_21 Rieps (320 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Stellungnahme an AfR (177 KB)