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Vorlage - 0440/07PB/2021  

Betreff: Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Abraham
2. Klüßendorf
Federführend:Fachbereich I - Personal und Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Klüßendorf, Christian
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Holdorf
08.06.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Holdorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
friedhofsgebuehrensatzung_der_gemeinde_holdorf  
ENTWURF - 1. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung Holdorf  

Sachverhalt:

Gemäß § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern  (KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln.

Die aktuell geltende Friedhofssatzung trat im 20.Juni 2018 in Kraft, die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung wurde am 05.08.2020 durch die Gemeinde beschlossen.

Die Friedhofsgebührensatzung trat im Juni 2018 in Kraft.

Mit der Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte (§10 Friedhofssatzung) haben die Nutzungsberechtigten die Grabstätte herzurichten und dauernd instand zu halten (§ 20 Friedhofssatzung). Nach § 19, Abs. 3, Pkt. 1 Friedhofssatzung besteht die Möglichkeit, vor Ablauf der Ruhe- oder Nutzungszeit zur Entfernung der Grabmale und sonstiger baulichen Anlagen sowie die Beräumung bzw. Einebnung der Grabstätte nach schriftlicher Anzeige bei der Friedhofsverwaltung.

Bisher nicht geregelt war, wenn die Pflege der Grabstätte nach Beräumung und Einebnung noch innerhalb der Ruhe- und Nutzungszeit nicht mehr durch den Nutzungsberechtigten erfolgt und dies durch die Gemeinde erledigt wird.

Gemäß Friedhofsgebührensatzung sind in § 6, Abs. 2, Punkt 4 lediglich die Bewirtschaftungskosten des Friedhofs geregelt.

Um hier der Ungleichbehandlung zwischen Nutzungsberechtigten an Grabstätten, die ihre Grabstätten pflegen und den Nutzungsberechtigten, die Grabstätten vor Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit beräumen und einebnen, künftig entgegen zu wirken, besteht Handlungsbedarf.

Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung ssen dementsprechend angepasst werden.

Die Anpassung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holdorf soll in der vorliegenden Beschlussvorlage geregelt werden.

(Die Änderung der Friedhofsssatzung wird in einem gesonderten Beschluss behandelt)

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

 

  1.                Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holdorf beschließt die 1. Satzung zur

Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holdorf vom 20. Juni 2018 in der vorliegenden Fassung:

§ 6 Absatz 2 „sonstige Gebühren“ der o.g. Friedhofsgebührensatzung wird durch eine Nummer 6 ergänzt:

6.Bewirtschaftungskosten von beräumten oder eingeebneten Grabstätten durch                             den Friedhofsträger

(nach Anzeige bei der Friedhofsverwaltung gemäß § 19, Absatz 3, Punkt 1                             Satz 1              der Friedhofssatzung der Gemeinde Holdorf)

            bis zum Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit     hrlich 10,00 €

 

  1.                Die Gemeindevertretung Holdorf beauftragt die Friedhofsverwaltung mit der

Ermittlung der Nutzungsberechtigten für bereits beräumte und eingeebnete Grabstätten innerhalb der Ruhe- und Nutzungszeit und stellt einen entsprechenden Gebührenbescheid gemäß der Friedhofsgebührensatzung zu.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Bei Eintreten eines solchen Falles, würden 10 €hrlich für die Dauer der Ruhe- und Nutzungszeit erhoben werden.

 


Anlagen:

-Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holdorf

-Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holdorf

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 friedhofsgebuehrensatzung_der_gemeinde_holdorf (545 KB)      
Anlage 2 2 ENTWURF - 1. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung Holdorf (246 KB)