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Vorlage - 0439/07PB/2021  

Betreff: Beschluss über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Holdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Abraham
2. Klüßendorf
Federführend:Fachbereich I - Personal und Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Klüßendorf, Christian
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Holdorf
08.06.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Holdorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
ENTWURF - 2. Änderungssatzung der Friedhofssatzung Holdorf  
friedhofssatzung_der_gemeinde_holdorf  

Sachverhalt:

Gemäß § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern  (KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln.

Die aktuell geltende Friedhofssatzung trat im 20.Juni 2018 in Kraft, die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung wurde am 05.08.2020 durch die Gemeinde beschlossen.

Die Friedhofsgebührensatzung trat im Juni 2018 in Kraft.

Mit der Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte (§10 Friedhofssatzung) haben die Nutzungsberechtigten die Grabstätte herzurichten und dauernd instand zu halten (§ 20 Friedhofssatzung). Nach § 19, Abs. 3, Pkt. 1 Friedhofssatzung besteht die Möglichkeit, vor Ablauf der Ruhe- oder Nutzungszeit zur Entfernung der Grabmale und sonstiger baulichen Anlagen sowie die Beräumung bzw. Einebnung der Grabstätte nach schriftlicher Anzeige bei der Friedhofsverwaltung.

Bisher nicht geregelt war, wenn die Pflege der Grabstätte nach Beräumung und Einebnung noch innerhalb der Ruhe- und Nutzungszeit nicht mehr durch den Nutzungsberechtigten erfolgt und dies durch die Gemeinde erledigt wird.

Gemäß Friedhofsgebührensatzung sind in § 6, Abs. 2, Punkt 4 lediglich die Bewirtschaftungskosten des Friedhofs geregelt.

Um hier der Ungleichbehandlung zwischen Nutzungsberechtigten an Grabstätten, die ihre Grabstätten pflegen und den Nutzungsberechtigten, die Grabstätten vor Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit beräumen und einebnen, künftig entgegen zu wirken, besteht Handlungsbedarf.

Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung sollen dementsprechend angepasst werden.

Die Anpassung der Friedhofssatzung als 2. Änderungssatzung soll in der vorliegenden Beschlussvorlage geregelt werden.

(die Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holdorf wird in einem gesonderten Beschluss behandelt)

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

  1.                Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holdorf beschließt die 2. Satzung zur

Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Holdorf vom 20. Juni 2018 in der

vorliegenden Fassung.

 

Ergänzung von § 19, Absatz 3, Punkt 1 durch einen Satz 2

Wird nach der Beräumung oder Einebnung der Grabstätte die Pflege dieser aus bestimmten Gründen (z.B. gesundheitliche, Alters- oder Entferungsgründe, o.ä.) nicht mehr durch den Nutzungsberechtigten oder eines von ihm beauftragten Dritten bis zum Ende der Ruhe-/Nutzungszeit vorgenommen und dieses durch den Friedhofsträger erledigt, kann durch den Friedhofsträger eine Gebühr verlangt werden.“

 

  1.                Die Gemeindevertretung Holdorf beauftragt die Friedhofsverwaltung mit der

Ermittlung der Nutzungsberechtigten für bereits beräumte und eingeebnete Grabstätten innerhalb der Ruhe- und Nutzungszeit und stellt einen entsprechenden Gebührenbescheid gemäß der Friedhofsgebührensatzung zu.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Bei Eintreten eines solchen Falles, würden entsprechend der Friedhofsgebührensatzung 10 €hrlich für die Dauer der Ruhe- und Nutzungszeit erhoben werden.

 


Anlagen:

- Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Holdorf

- Friedhofssatzung der Gemeinde Holdorf

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ENTWURF - 2. Änderungssatzung der Friedhofssatzung Holdorf (258 KB)      
Anlage 2 2 friedhofssatzung_der_gemeinde_holdorf (2659 KB)