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Vorlage - 0539/15LI/2021  

Betreff: Generalvollmacht zur Vertretung der Gemeinde Utecht bei Grenzterminen für Liegenschaftsvermessungen und Abgabe von Rechtsbehelfsverzicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tietze
Federführend:Fachbereich II - Liegenschaften Bearbeiter/-in: Tietze, Cindy
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Utecht Entscheidung
08.06.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Utecht ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Bei Liegenschaftsvermessungen in der Gemeinde Utecht ist die Teilnahme des Bürgermeisters am Grenztermin nicht immer möglich. Diese Termine werden dann von Vertretern des Amtes Rehna wahrgenommen. Hierzu erteilt der Bürgermeister die entsprechende Vollmacht.

 

In der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen in Mecklenburg Vorpommern ( LiVermVV M-V) vom 15.09.2014 wird vorgeschrieben, dass eine Vertretungsvollmacht für die Gemeinde sowohl vom Bürgermeister als auch vom Stellvertreter des Bürgermeisters zu unterzeichnen ist.

Um den Verwaltungsaufwand einzuschränken wird vorgeschlagen, für ausgewählte Mitarbeiter des Amtes Rehna eine Generalvertretungsvollmacht zur Teilnahme an Grenzterminen und zur Abgabe der Erklärung zum Rechtsbehelfsverzicht zu beschließen.

 

Über die Grenztermine wird der Bürgermeister informiert, um eine Teilnahme zu ermöglichen.


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Utecht beschließen auf der heutigen Sitzung,

 

Herrn Matthias Abel, LVB und Leiter Fachbereich II, Finanzen und Liegenschaften

Frau Irene Illgen, Sachbearbeiterin Fachbereich II, Steuern und Liegenschaften

Frau Cindy Tietze, Sachbearbeiterin Fachbereich II, Steuern und Liegenschaften

 

zu bevollmächtigen,

 

die Gemeinde Utecht bei allen Grenzterminen zu vertreten und

rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, soweit von der Grenzfeststellung und/oder Abmarkung Grenzpunkte von Grundstücken der Gemeinde Utecht betroffen sind.

 

Gleichzeitig werden Herr Abel, Frau Illgen und Frau Tietze bevollmächtigt, die Abgabe der Erkrung, dass die Gemeinde Utecht mit der bekannt gegebenen Entscheidung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin Ulrike Schirm einverstanden ist und auf einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung verzichtet, zu unterzeichnen. (Rechtsmittelverzicht)