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Vorlage - 0538/15LI/2021  

Betreff: Beschluss der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Utecht über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich II - Liegenschaften Bearbeiter/-in: Oberpichler, Detlev
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Utecht
08.06.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Utecht ungeändert beschlossen   
21.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Utecht      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Satzung für GVS 2021  
Kalkulation für GVS 2021  
Variantenvorschlag 2021 Utecht  

Sachverhalt:

Gemäß § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln.

r die Änderungssatzung wird folgender Grund angeführt:

Die Beiträge der Gemeinde Utecht werden sich von 7,8T auf ca. 8,4 T im Jahr 2021 erhöhen. Das ist zurückzuführen auf die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverband (WBV).

 

Eine neue Kalkulation zur Erhebung der WBV-Gebühren war daher zwingend erforderlich und ist als Anlage 2 beigefügt. In den Satzungsentwurf (Anlage 1) wurden bereits die neu kalkulierten Gebührensätze eingearbeitet.

 

Die Beiträge, die der WBV von der jeweiligen Mitgliedsgemeinde erhebt, müssen kostendeckend auf den jeweiligen Grundstückseigentümer umgelegt werden. Mit der Umlage der Beiträge des WBV auf die Grundstückseigentümer entstehen Verwaltungskosten. Die Verwaltungskosten (bestehend aus Personal-, Sach-, Bewirtschaftungs-, Porto- und Materialkosten und Kosten der Hard- und Software) die im Zusammenhang mit dem WBV des gesamten Amtsgebietes entstehen wurden ermittelt. Die auf die Gemeinde Utecht entfallenden Verwaltungskosten wurden dem Beitrag des WBV hinzuaddiert und dann auf die jeweiligen Flächen der Grundstücke ensprechend der Nutzungsart verteilt.

 

Als Anlage 3 wurde eine Tabelle eingefügt, die veränderte Multiplikatoren berücksichtigt. Die bisherigen Beitragssätze sind in der Variante 1 beigefügt.

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Utecht beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Utecht über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine in der vorliegenden Fassung.

 

Die Umlage soll gemäß Variante__________ erfolgen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Gebühren an den WBV Stepenitz/Maurine werden auf die Grundstückseigentümer der Gemeinde Utecht umgelegt.


Anlagen:

- 3. Änderungssatzung zur Deckung der WBV-Gebühren der Gemeinde Utecht

- Kostenkalkulation 2021

- Variantenvorschlag

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Satzung für GVS 2021 (257 KB)      
Anlage 2 2 Kalkulation für GVS 2021 (663 KB)      
Anlage 3 3 Variantenvorschlag 2021 Utecht (100 KB)