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Vorlage - 0297/12OA/2020  

Betreff: Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kalugin
Federführend:Fachbereich III - Ordnungsangelegenheiten Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Rieps Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Rieps ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Am 10.01.2020 wurde auf der Jahreshauptversammlung der Gemeindefeuerwehr Rieps, die Wahl zum Gemeindewehrführer und zum stellvertretenden Gemeindewehrführer durchgeführt.

 

Folgender Wahlvorschlag hat frist- und formgerecht für das Amt des Gemeindewehrführers vorgelegen:

 

Wahlvorschlag Nr. 1: Kamerad Ingolf Wolter

 

Der durch die Mitglieder der Gemeindefeuerwehr Rieps vorgeschlagen Kandidat, erfüllt die Voraussetzungen nach § 12 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren in Mecklenburg Vorpommern (BrSchG M-V) vollständig. Der Wahlvorschlag wurde durch den Bürgermeister der Gemeinde Rieps bestätigt.

 

Das Wahlergebnis im ersten Wahldurchgang, ist von insgesamt 13 abgegebenen Stimmen            - einstimmig - mit 13 Ja-Stimmen für den Wahlvorschlag Nr. 1 ausgefallen. Durch den Wahlvorstand wurde festgestellt, dass Kamerad Ingolf Wolter zum Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps für die Dauer von 6 Jahren gewählt wurde. Kamerad Wolter nahm die Wahl an.

 

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 BrSchG M-V bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeindefeuerwehr Rieps, die Zustimmung der Gemeindevertretung. Da die Funktion des Gemeindewehrführers an das statusrechtliche Amt eines Ehrenbeamten auf Zeit gebunden ist, hat durch die Gemeindevertretung auch die Ernennung für die Amtszeit von 6 Jahren zu erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Rieps stimmt der Wahl des Kameraden Ingolf Wolter zum Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps zu und beschließt dessen Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

In Anlehnung an die Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung
für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der
Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern sowie dem heutigen Beschluss der Gemeindevertretung Rieps, erhält Kamerad Ingolf Wolter - unverändert - eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 170,00 €. Diese Aufwandsentschädigung ist in den Haushalt der Gemeinde Rieps bereits eingeplant.

Anlagen:

Anlagen: