Inhaltsbereich

Vorlage - 0145/19PB/2019  

Betreff: Beschluss zur Neufassung der Satzung des Schulverbandes Rehna
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gröll, Maria
Federführend:Fachbereich I - Personal und Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
Beratungsfolge:
Schulverband Rehna
26.11.2019 
Sitzung des Schulverbandes Rehna geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlagen Satzung Schulverband Rehna  

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 152 Abs. 2 i. V. m. § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) hat jeder Zweckverband eine Verbandssatzung zu erlassen.

 

Die Verbandsversammlung des Schulverbandes Rehna hat mit Datum vom 09.07.2013 die derzeit geltende Verbandssatzung beschlossen.

Nach Beschluss vom 16.07.2014 erfolgte die 1. Änderung sowie nach Beschluss vom 08.08.2019 die 2. Änderung der Verbandssatzung.

 

Im Zuge von Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen ist eine grundlegende Überarbeitung der Satzung des Schulverbandes Rehna zwingend erforderlich, denn Satzungen, die nicht mehr den rechtlichen Anforderungen entsprechen, sind aktuell geltendem Recht anzupassen und dementsprechend neu zu fassen.

 

Der Entwurf der neuen Verbandssatzung ist dahingehend überarbeitet worden, dass Regelungen, die bereits in der KV M-V gesetzlich verankert sind, ersatzlos zu streichen waren.

 

Neue Regelungen sind insbesondere:

-          Überarbeitung der Wertgrenzen des Verbandsvorstehers

-          Anpassung an die neue Entschädigungsverordnung des Landes M-V

-          Änderung der öffentlichen Bekanntmachung in Bezug auf öffentliche Sitzungen

 

Die grau hinterlegten Passagen in der neuen Verbandssatzung sind Vorschläge der Verwaltung und können individuell von der Verbandsversammlung angepasst werden (Fristen, Wertgrenzen).

Bei den Entschädigungen wurden auf Empfehlung des Amtsausschusses jeweils die Höchstsätze gemäß der Entschädigungsverordnung eingearbeitet.

 

Die abschließende Entscheidung obliegt aber der Verbandsversammlung.

 

Der Verbandsversammlung wird empfohlen, die Neufassung der Verbandssatzung in der vorliegenden bzw. angepassten Fassung zu beschließen.

 

Änderungen sind im Beschlussvorschlag zu benennen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Schulverbandes Rehna beschließt die Neufassung der Verbandssatzung in der angepassten/geänderten Fassung mit folgenden Hinweisen:

-

-

-

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:

Anlagen:

-          Entwurf der neuen Verbandssatzung

-          alte Verbandssatzung

-          Entschädigungsverordnung M-V

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen Satzung Schulverband Rehna (4286 KB)