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Vorlage - 0372/07OA/2017  

Betreff: Beschluss über die Ersatzbeschaffung für das Einsatzfahrzeug TSF VW LT der Freiwilligen Feuerwehr Holdorf-Meetzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kalugin
Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Holdorf Entscheidung
12.12.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Holdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung Holdorf vom 18.07.2017 wurde durch den Bürgermeister der Gemeinde Holdorf die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeuges Typ Volkswagen LT (Baujahr 1990) dargelegt. Die Verwaltung hat hierzu einen Antrag auf Förderung aus der Feuerschutzsteuer für das Jahr 2018 gestellt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat diesen Antrag am 12.10.2017 bestätigt und mitgeteilt, dass über eine mögliche Förderung erst nach Erhalt der Mittel durch das Innenministerium entschieden werden kann. Wann diese Entscheidung fällt und wie hoch die Förderung ausfallen wird, bleibt unklar. Mit dem Bürgermeister, dem Wehrführer sowie dem Amtswehrführer fanden Gespräche über die weitere Vorgehensweise der Ersatzbeschaffung statt. Im Ergebnis war festzustellen, dass die Ersatzbeschaffung dringend notwendig bleibt. Es wurde sich aus einsatztaktischen Gründen und möglichen Platzverhältnissen darauf verständigt, die Ersatzbeschaffung in Form eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser (TSF-W) durchzuführen. Hierfür macht sich der Umbau der vorhandenen Durchfahrt des Feuerwehrgerätehauses notwendig. Mögliche Umbauvarianten wurden in einem ersten Vor-Ort-Termin am 16.10.2017 mit einem Planungsbüro in Zusammenarbeit mit der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse ergebnisoffen erörtert.

 

Die Kosten für ein vergleichbares Einsatzfahrzeug (hier am Beispiel der Ersatzbeschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rieps aus dem Jahr 2016) würden sich schätzungsweise auf insgesamt 92.000 € brutto belaufen.

 

Der tatsächliche Umfang und die Kosten für die erforderlichen Umbaumaßnahmen sind durch einen Planungsbüro zu ermitteln.


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Holdorf beschließtr das Jahr 2018

  1. die Ersatzbeschaffung für das Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Holdorf-Meetzen TSF Volkswagen LT in Form eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser (TSF-W) nach DIN 14530-17

sowie

  1. durch die Amtsverwaltung ein Planungsbüro zu beauftragen, um die Kosten und den Umfang der erforderlichen Umbaumnahmen für die Erweiterung der Durchfahrt des Gerätehauses zu ermitteln.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Ergebnishaushalt weist laut Finanzplan für das Haushaltsjahr 2018 ein negatives Jahresergebnis von 7.900,00 € aus. Hinzu kommen die nicht ausgeglichenen Fehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von 72.300 €. Demnach ist der Haushalt im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Die Beschaffung ist daher nur durch die Aufnahme eines durch die Kommunalaufsicht genehmigungspflichtigen Darlehens möglich. Unabhängig von der Höhe der Kreditaufnahme ist die Investition in dem Haushalt 2018 darzustellen und zu begründen. Die Beschaffung setzt zudem einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt 2018 voraus. Dazu gehört u.a. auch die Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015. 

 


Anlagen: