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Vorlage - 0436/13OA/2017
Sachverhalt: Die Freiwillige Feuerwehr Schlagsdorf hat mit Datum vom 23.10.2017 die Firma Finkel Fahrzeugbau GmbH in Roggendorf aufgesucht. Auf dem Prüfstand wurden Mängel am Löschgruppenfahrzeug LF 16 (NWM-2361) der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf festgestellt. Die durchgeführte Hauptuntersuchung am 08.11.2017 durch die DEKRA Automobil GmbH in Lübeck bestätigte diese Mängel und stufte diese als erheblich ein. Eine Wiedervorführung des Einsatzfahrzeuges bis zum 08.12.2017 macht sich für die weitere Inbetriebnahme im Straßenverkehr erforderlich. Das Protokoll der Hauptuntersuchung ist in der Anlage 1 dargestellt.
Daraufhin wurde am 13.11.2017 die DEKRA beauftragt ein Bewertungsgutachten anzufertigen, um den konkreten Zustand des Einsatzfahrzeuges für die Gemeinde Schlagsdorf zu beurteilen. Das Bewertungsgutachten ist in der Anlage 2 dargestellt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Fahrzeug einen - bezogen auf Alter und Nutzung, üblichen Gebrauchtzustand aufweist. Allerdings wurden die Kosten für eine fachgerechte Instandsetzung mit 17.171,70 € brutto beziffert. Hinzu kommen die Kosten für die in 2017 notwendige Erneuerung der Reifen mit schätzungsweise 2.200 € brutto. Durch den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf wurde angemerkt, dass die Begutachtung lediglich oberflächlich stattgefunden habe. Versteckte Mängel, die sich wahrscheinlich zeigen sofern der Aufbau heruntergenommen wurde, sind dabei nicht mit inbegriffen. Daher ist davon auszugehen, dass sich der tatsächliche Reparaturaufwand wesentlich höher darstellen wird.
Insgesamt stellt sich der Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf wie folgt dar:
Stellplatz: Feuerwehrgerätehaus Schlagsdorf Besatzung: 9 Alter: 33 Jahre Merkmale: 2.000 l Wassertank, Heckeinbaupumpe mit Förderleistung von 1.600 l / min, erweiterte TH-Beladung (hydraulischer Rettungssatz)
Stellplatz: Feuerwehrgerätehaus Schlagbrügge Besatzung: 9 Alter: 38 Jahre
Besatzung: 6 Alter: 9 Jahre
Stellplatz: Dorfgemeinschaftshaus Thandorf Besatzung: 9 Alter: 8 Jahre
Am 14.11.2017 wurde mit dem Bürgermeister der Gemeinde Schlagsdorf in der Amtsverwaltung Rehna über die weitere Vorgehensweise beraten. Konkret ist die Einsatzbereitschaft ab dem 08.12.2017 nicht mehr gewährleistet. Ab dem 01.12.2017 wurde über die Leitstelle die Alarm- und Ausrückeordnung dahingehend geändert, das im Brandfall automatisch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ziethen, LK Herzogtum-Lauenburg, mit alarmiert wird und die Gemeinde Schlagsdorf im Rahmen der Nachbarschaftshilfe bei der Sicherstellung des Brandschutzes unterstützt.
Für die Ortslage Schlagbrügge und Teile der Ortslage Schlagsdorf ist ein Eintreffen der Freiwilligen Feuerwehr Ziethen innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist als wahrscheinlich einzustufen. Für alle anderen Ortsteile sowie für das Gemeindegebiet Thandorf, wofür die Gemeinde Schlasgdorf den Brandschutz vertraglich übernommen hat, kann die Freiwillige Feuerwehr Ziethen ein Eintreffen innerhalb der Hilfsfrist nicht gewährleisten. Hier kann lediglich die zweite Löschgruppe als Ergänzungseinheit innerhalb der ersten 13 Minuten gestellt werden. Durch das spätere Eintreffen eines wasserführenden Fahrzeuges mit einer dreiteiligen Schiebleiter, kann für diese Bereiche im Brandfall keine qualifizierte Hilfe innerhalb der gesetzlich geforderten Fristen sichergestellt werden. Auch der Einsatz der hydraulischen Rettungsgeräte für die technische Hilfeleistung in dem Bereich der Gemeinden des Schulverbandes Schlagsdorf, ist nach dem 08.12.2017 - entgegen der vertraglichen Vereinbarung, nicht mehr gewährleistet.
Aufgrund der Dringlichkeit wurden mögliche Varianten geprüft, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf zu ermöglichen:
Variante 1: Das vorhandene, 33 Jahre alte LF 16 wird repariert. Kosten mindestens 20.000 € brutto. Vorteile: - Kosteneinsparung im Vergleich zur Beschaffung eines Neu- oder Gebrauchtfahrzeuges Nachteile: - das Fahrzeug würde für mehrere Wochen Reparaturzeit ausfallen - tatsächlicher Reparaturaufwand ist unklar - bedingt durch das enorme Fahrzeugalter ist auch nach einer Reparatur mit hohen Unterhaltungs- und Reparaturkosten zu rechnen - Ausfallzeiten - eine Ersatzteilbeschaffung ist nur noch erschwert möglich
Variante 2:Es wird ein auf dem Markt verfügbares adäquates Vorführfahrzeug vom Typ HLF 10 beschafft Kosten ca. 300.000 € brutto. Vorteile: - maximale Einsatzsicherheit und Nutzungsdauer Nachteile: - hohe Beschaffungskosten, hohe Abschreibung - zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 300.000,00 € - für die Inanspruchnahme möglicher Fördergelder ist der Beschaffungszeitraum zu kurzfristig
Variante 3: Es wird ein adäquates Gebrauchtfahrzeug beschafft Kosten ca. 60.000 € brutto. Vorteile: - geringe Beschaffungskosten, geringe Abschreibung - es würde ausreichend Planungszeit für ein Neufahrzeug gewonnen werden einschließlich der Einwerbung von Fördergeldern
Ob überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe Fördergelder akquiriert werden können, ist aktuell nicht vorausschaubar.
Nachteile: - ein entsprechendes Fahrzeug hat schätzungsweise zwei Jahrzehnte Einsatzdienst in einer Feuerwehr absolviert - Unterhaltungs- und Reparaturkosten
Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf nicht zu gefährden, muss für die Übergangszeit für alle Varianten eine Zwischenlösung geschaffen werden. Die Möglichkeiten hier wären: a) bei einem Hersteller-Mietfahrzeug mit einem Mietzins von ca. 250,00 € täglich oder
b) die Ausleihe eines adäquaten Einsatzfahrzuges einer Freiwilligen Feuerwehr. Hierzu wurden bereits Gespräche mit mehreren Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren im Umkreis ergebnislos geführt. Von der Freiwilligen Feuerwehr Schönberg liegt ein aktuelles Angebot für den Sofortkauf eines LF 16 (Alter 32 Jahre) mit geringen Mängeln vor (siehe Anlage 3). TÜV bis 02/2018, SP bis 02/2019. Kaufpreis ca. 8.000 €. Zuschlag soll zum 14.12.2017 an Bieter erteilt werden. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Schlagsdorf beschließt zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf:
Variante 1:Das vorhandene Einsatzfahrzeug wird für mindestens 20.000 € brutto repariert.
- oder -
Variante 2:Es wird ein auf dem Markt verfügbares adäquates Vorführfahrzeug vom Typ HLF 10 für ca. 300.000 € brutto beschafft.
- oder -
Variante 3:Es wird ein adäquates Gebrauchtfahrzeug für ca. 60.000 € brutto beschafft.
Gleichzeitig beschließt die Gemeinde Schlagsdorf für die Ausfallzeit zur Umsetzung einer der vorgenannten Varianten:
a) Bei einem Hersteller ein Einsatzfahrzeug vom Typ HLF 10 auf Mietbasis mit einem Mietzins von täglich ca. 250,00 € brutto oder bei Entschluss für die Variante 2 mietfrei mit der entsprechenden Kaufoption zu beschaffen. - oder -
b) Den Sofortkauf des gebrauchten Einsatzfahrzeuges LF 16 der Freiwilligen Feuerwehr Schönberg entsprechend des Bewertungsgutachtens der Anlage 3 für ca. 8.000 € brutto.
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob auf ein Ausschreibungsverfahren entsprechend der vergaberechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der vorliegenden besonderen Dringlichkeit verzichtet werden kann.
Finanzielle Auswirkungen: Unabhängig von der Höhe der Kreditaufnahme ist die Investition im Haushalt 2018 darzustellen und zu begründen. Dazu gehört auch, warum eine unverzügliche Beschaffung ohne Inanspruchnahme von Fördergeldern zwingend notwendig ist, auch unter dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftlichkeit und der weiter geplanten Investitionen wie z.B. der Kindergartenneubau im Jahr 2018. Die Beschaffung, in welcher Form auch immer, setzt einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt 2018 voraus. Dazu gehört u.a. auch die Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015. Die Anlage 4 zeigt den aktuellen Stand der Darlehen der Gemeinde Schlagsdorf.
Anlagen: Anlage 1 - Protokoll der Hauptuntersuchung Anlage 2 - Bewertungsgutachten LF 16 Schlagsdorf Anlage 3 - Bewertungsgutachten LF 16 Schönberg Anlage 4 - Übersicht Darlehen
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