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Vorlage - 0217/12BA/2015  

Betreff: Satzung der Gemeinde Rieps über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1, Wohnhaus mit Reithalle an der Dorfstraße in Rieps
hier: Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Sperling, Daniela
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Sperling, Daniela
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Rieps Entscheidung
13.05.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Rieps ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Gemeindevertretung hat am 19.02.2015 den Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1, Wohnhaus mit Reithalle an der Dorfstraße in Rieps, gefasst.

Der Geltungsbereich der Planung umfasst ca. 0,5 ha und ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Rieps als Dorfgebiet entsprechend § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) dargestellt. Die mit der Planung angestrebte Nutzung ist in einem Dorfgebiet zulässig.

Der Plangeltungsbereich war bis 2002 / 2003 sehr intensiv mit den maroden baulichen Anlagen eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes bebaut (Stallanlagen, Bergeräume und großflächige Flächenversieglungen). Der gesamte Bereich wurde 2002 / 2003 von allen baulichen Anlagen beräumt. Damit wurde ein städtebaulicher Missstand im Dorf entfernt und die Voraussetzung für eine bauliche Abrundung im Charakter der dörflichen Bebauung in Rieps geschaffen.

Planungsziele des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind:

-  die bauliche Ergänzung der vorhandenen Bebauungsstruktur im westlichen

Bereich der Ortslage Rieps auf einer Teilfläche der abgebrochen baulichen

Anlagen des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes

-  das bauplanungsrechtliche Ermöglichen

-  der Errichtung eines Wohnhauses mit angegliederter Reithalle,

einschließlich Stallteil für maximal 5 Pferde, ausschließlich für die

private Nutzung

-  Errichtung von Nebengebäuden und Nebenflächen für die zulässige

  Wohn- und private Freizeitgestaltung (Pferdesport)

-  verkehrliche Erschließung des Plangeltungsbereiches über die im Nordosten

  angrenzende Dorfstraße

-  Erhaltung der im Nordwesten des Plangeltungsbereiches

  vorhandenen straßenbegleitenden Hecke

 

Durch die Gemeindevertretung wurde die Beteiligung entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit) ebenfalls am 19.02.2015 beschlossen.

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen fand vom 09.03.2015 bis 13.04.2015 im Amt Rehna statt.

Die von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB über die Planung unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert.

Durch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit ihren Stellungnahmen Hinweise und Anregungen vorgebracht, die durch die Gemeindevertretung nunmehr abzuwägen sind. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Es ist zu prüfen, inwieweit die vorgebrachten Anregungen und Hinweise in der Planung berücksichtigt werden sollen. Die Einwänder sind von dem Abwägungsergebnis zu benachrichtigen.

 


Beschlussvorschlag:

 

1.        Die Gemeindevertretung nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des

              Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 zur Kenntnis und beschließt die Abwägung

              entsprechend des beigefügten Abwägungsvorschlages:

             

-     berücksichtigt werden Anregungen von:

-  Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg              noch              ausstehend

-  Landkreis Nordwestmecklenburg

-  Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt

-  Zweckverband Radegast

-  WEMAG Netz GmbH

-  HanseWerk AG

-  teilweise berücksichtigt werden Anregungen von:                            keine

-  nicht berücksichtigt werden Anregungen von:                            keine

 

2.  Der vorliegende Entwurf zum Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist

                            entsprechend des Abwägungsergebnisses aus 1. zu ergänzen.

 

3.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher

                            Belange, die Anregungen erhoben haben, von diesem Abwägungsergebnis unter Angabe

                            der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagen:

 

  •                                 Abwägungsvorschlag als Anlage 1
  •                                 Satzungsexemplar Planzeichnung und Begründung (geändert Fassung)