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Vorlage - 1060/11BA/2015  

Betreff: Beschluss zur Aufteilung der Sonderbedarfszuweisung auf die geplanten Straßenbauvorhaben gemäß Vertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Vitense in die Stadt Rehna
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Buchholz, Antje
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Kröhnert, Antje
Beratungsfolge:
Bau- und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna Vorberatung
28.04.2015 
Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses der Stadt Rehna ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss der Stadt Rehna Vorberatung
20.05.2015 
Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Rehna ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss der Stadt Rehna Vorberatung
Stadtvertretung Rehna Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung der Stadtvertretung Rehna ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß § 10 Abs.1 Nr.1 f) i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) wird im Rahmen der Eingemeindung der Gemeinde Vitense in die Stadt Rehna eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 75.000,00 € gewährt. Im § 7 Nr. 2 des Vertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Vitense in die Stadt Rehna vom 10.12.2013 sind die Bauvorhaben festgeschrieben, die mit der Sonderbedarfszuweisung finanziert werden sollen.

Es soll wie folgt aufgeteilt werden:

Bauvorhaben                                Betrag SBZ

ndlicher Wegebau Parber rberhals     25.000,00 €

ndlicher Wegebau Rehna Neu Vitense     25.000,00 €

ndlicher Wegebau Vitense lschendorf   25.000,00 €

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Stadt Rehna beschießt, die Aufteilung der Sonderbedarfszuweisung zur Finanzierung der 3 Bauvorhaben ndlicher Wegebau Parber rberhals, Rehna Neu Vitense und Vitense lschendorf zu gleichen Teilen.