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Vorlage - 0182/12HA/2012  

Betreff: Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Rieps
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0280/03HA/2012
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Rieps Entscheidung
04.03.2013 
Sitzung der Gemeindevertretung Rieps ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Die Gemeindevertretung Rieps hat mit Datum vom 01.06.2010 die Hauptsatzung der Gemeinde Rieps beschlossen.

 

Im Zuge der Novellierung der Kommunalverfassung des Landes M-V vom

13. Juli 2011, in Kraft getreten am 05. September 2011, ist eine grundlegende Überarbeitung aller Hauptsatzungen der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Rehna zwingend erforderlich.

 

Satzungen, die nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen, sind aktuell geltendem Recht anzupassen und dementsprechend neu zu fassen.

 

Wesentliche Änderungen der neuen Hauptsatzungen sind insbesondere:

-          Aktualisierung der Gesetzmäßigkeiten in der Präambel

-          Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden

-          Verpflichtung zur Einwohnerfragestunde

-          Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

-          Anpassung an das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik)

-          Neureglung zu öffentlichen Bekanntmachungen im Rahmen eines Bauleitverfahrens bzw. einer städtebaulichen Planung i. S. d. BauGB

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Rieps beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.


 

Anlagen:

Anlagen:

-          Entwurf der neuen Hauptsatzung

 

Stammbaum:
0243/07HA/2010   Beschluss der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0123/10HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Nesow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0260/13HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0154/12HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Rieps   Hauptamt   Beschlussvorlage
0143/05HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Molzahn   Hauptamt   Beschlussvorlage
0697/11HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0182/23HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Königsfeld   Hauptamt   Beschlussvorlage
0222/03HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dechow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0172/18HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung des Amtes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0177/18HA/2010   Beschluss über die Satzung des Amtes Rehna über die Erhebung von Verwaltungsgebühren   Hauptamt   Beschlussvorlage
0724/11HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0190/23HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Königsfeld   Hauptamt   Beschlussvorlage
0272/02HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Carlow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0272/13HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0162/14HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Thandorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0182/08HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Köchelstorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0235/03HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dechow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0129/10HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nesow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0153/05HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Molzahn   Hauptamt   Beschlussvorlage
0259/07HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0161/12HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieps   Hauptamt   Beschlussvorlage
0003/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0004/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0012/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0013/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0014/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung der Gemeinde Wedendorfersee über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz - Maurine   Hauptamt   Beschlussvorlage
0015/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0021/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung der Gemeinde Wedendorfersee über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter   Hauptamt   Beschlussvorlage
0022/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Versickerung von Niederschlagswasser in der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0018/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0019/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Nutzungsrichtlinie für das Feuerwehrgerätehaus sowie Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0826/11HA/2012   Beschluss zur Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0859/11HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0236/23HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Königsfeld   Hauptamt   Beschlussvorlage
0335/02HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Carlow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0287/07HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0339/15HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Utecht   Hauptamt   Beschlussvorlage
0222/18HA/2013   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0178/05HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Molzahn   Hauptamt   Beschlussvorlage
0280/03HA/2012   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dechow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0182/12HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Rieps   Hauptamt   Beschlussvorlage
0313/13HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0190/14HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Thandorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0137/16HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Vitense   Hauptamt   Beschlussvorlage
0036/24HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0152/10HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Nesow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0289/07HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0240/23HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Königsfeld   Hauptamt   Beschlussvorlage
0339/02HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Carlow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0884/11HA/2013   Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rehna vom 29. Januar 2013   Hauptamt   Beschlussvorlage
0206/14HA/2013   Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Thandorf vom 14. Mai 2013   Hauptamt   Beschlussvorlage
0345/15HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Utecht   Hauptamt   Beschlussvorlage
0057/24HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0076/19HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0078/21HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0188/12HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Rieps   Hauptamt   Beschlussvorlage
0020/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0077/19HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0077/21HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0306/15HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Utecht   Hauptamt   Beschlussvorlage
0118/16HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Vitense   Hauptamt   Beschlussvorlage
0281/13HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Schlagdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0244/07HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0256/02HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Carlow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0155/14HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Thandorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0174/08HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Köchelstorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0285/15HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Utecht   Hauptamt   Beschlussvorlage
0111/16HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Vitense   Hauptamt   Beschlussvorlage
0139/17HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0169/18HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0737/11HA/2011   Beschluss der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rehna vom 06. Juli 2010   Hauptamt   Beschlussvorlage
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