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Vorlage - 0826/11HA/2012  

Betreff: Beschluss zur Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Rehna
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0018/24HA/2011
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
Beratungsfolge:
Bau- und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna Vorberatung
21.08.2012 
Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses der Stadt Rehna ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss der Stadt Rehna Vorberatung
Finanzausschuss der Stadt Rehna Vorberatung
12.09.2012 
Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Rehna geändert beschlossen   
Stadtvertretung Rehna Entscheidung
20.09.2012 
Sitzung der Stadtvertretung Rehna ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Die Stadtvertretung Rehna hat mit Datum vom 24.10.2001 die Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Rehna sowie die dazugehörige Gebührensatzung beschlossen.

 

Im Zuge einer Überprüfung der Unterlagen ist festgestellt worden, dass die o. g. Satzungen nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen.

 

Nach Rücksprache mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg ist das Satzungsrecht im Rahmen der Rechtssicherheit aktuell geltendem Recht anzupassen.

 

Bisher verfügte die Stadt Rehna über eine separate Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

Der beigefügte Entwurf ist anhand einer aktuellen Mustersatzung erarbeitet worden und sieht eine zusammenfassende Satzung für Sondernutzungen einschließlich Gebühren vor.

Neu in den Entwurf mit aufgenommen wurden u. a. Gebühren für Plakatierungen entsprechend der jeweiligen Größe sowie die Erweiterung des Geltungsbereiches.

 

Der Stadtvertretung wird empfohlen, die Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Rehna beschließt die Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung in der vorliegenden Fassung.


 

Anlagen:

Anlagen:

-  Entwurf der neuen Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung

-  Sondernutzungs – und Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen

   Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Rehna (alt)

Stammbaum:
0243/07HA/2010   Beschluss der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0123/10HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Nesow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0260/13HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0154/12HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Rieps   Hauptamt   Beschlussvorlage
0143/05HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Molzahn   Hauptamt   Beschlussvorlage
0697/11HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0182/23HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Königsfeld   Hauptamt   Beschlussvorlage
0222/03HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dechow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0172/18HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung des Amtes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0177/18HA/2010   Beschluss über die Satzung des Amtes Rehna über die Erhebung von Verwaltungsgebühren   Hauptamt   Beschlussvorlage
0724/11HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0190/23HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Königsfeld   Hauptamt   Beschlussvorlage
0272/02HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Carlow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0272/13HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0162/14HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Thandorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0182/08HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Köchelstorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0235/03HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dechow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0129/10HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nesow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0153/05HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Molzahn   Hauptamt   Beschlussvorlage
0259/07HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0161/12HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieps   Hauptamt   Beschlussvorlage
0003/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0004/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0012/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0013/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0014/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung der Gemeinde Wedendorfersee über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz - Maurine   Hauptamt   Beschlussvorlage
0015/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0021/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung der Gemeinde Wedendorfersee über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter   Hauptamt   Beschlussvorlage
0022/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Versickerung von Niederschlagswasser in der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0018/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0019/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Nutzungsrichtlinie für das Feuerwehrgerätehaus sowie Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0826/11HA/2012   Beschluss zur Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0859/11HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0236/23HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Königsfeld   Hauptamt   Beschlussvorlage
0335/02HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Carlow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0287/07HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0339/15HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Utecht   Hauptamt   Beschlussvorlage
0222/18HA/2013   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0178/05HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Molzahn   Hauptamt   Beschlussvorlage
0280/03HA/2012   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dechow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0182/12HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Rieps   Hauptamt   Beschlussvorlage
0313/13HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0190/14HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Thandorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0137/16HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Vitense   Hauptamt   Beschlussvorlage
0036/24HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0152/10HA/2012   Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Nesow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0289/07HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0240/23HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Königsfeld   Hauptamt   Beschlussvorlage
0339/02HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Carlow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0884/11HA/2013   Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rehna vom 29. Januar 2013   Hauptamt   Beschlussvorlage
0206/14HA/2013   Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Thandorf vom 14. Mai 2013   Hauptamt   Beschlussvorlage
0345/15HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Utecht   Hauptamt   Beschlussvorlage
0057/24HA/2013   Beschluss zur Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0076/19HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0078/21HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0188/12HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Rieps   Hauptamt   Beschlussvorlage
0020/24HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Wedendorfersee   Hauptamt   Beschlussvorlage
0077/19HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0077/21HA/2013   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Schlagsdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0306/15HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Utecht   Hauptamt   Beschlussvorlage
0118/16HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Vitense   Hauptamt   Beschlussvorlage
0281/13HA/2011   Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Schlagdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0244/07HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Holdorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0256/02HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Carlow   Hauptamt   Beschlussvorlage
0155/14HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Thandorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0174/08HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Köchelstorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0285/15HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Utecht   Hauptamt   Beschlussvorlage
0111/16HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Vitense   Hauptamt   Beschlussvorlage
0139/17HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorf   Hauptamt   Beschlussvorlage
0169/18HA/2010   Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Rehna   Hauptamt   Beschlussvorlage
0737/11HA/2011   Beschluss der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rehna vom 06. Juli 2010   Hauptamt   Beschlussvorlage
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