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Auszug - Beschluss über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Holdorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Holdorf
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung Holdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Holdorf
Ort: Meetzener Straße 6, 19217 Holdorf
0439/07PB/2021 Beschluss über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Holdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Abraham
2. Klüßendorf
Federführend:Fachbereich I - Personal und Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Klüßendorf, Christian
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

Gemäß § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern  (KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln.

Die aktuell geltende Friedhofssatzung trat im 20.Juni 2018 in Kraft, die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung wurde am 05.08.2020 durch die Gemeinde beschlossen.

Die Friedhofsgebührensatzung trat im Juni 2018 in Kraft.

Mit der Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte (§10 Friedhofssatzung) haben die Nutzungsberechtigten die Grabstätte herzurichten und dauernd instand zu halten (§ 20 Friedhofssatzung). Nach § 19, Abs. 3, Pkt. 1 Friedhofssatzung besteht die Möglichkeit, vor Ablauf der Ruhe- oder Nutzungszeit zur Entfernung der Grabmale und sonstiger baulichen Anlagen sowie die Beräumung bzw. Einebnung der Grabstätte nach schriftlicher Anzeige bei der Friedhofsverwaltung.

Bisher nicht geregelt war, wenn die Pflege der Grabstätte nach Beräumung und Einebnung noch innerhalb der Ruhe- und Nutzungszeit nicht mehr durch den Nutzungsberechtigten erfolgt und dies durch die Gemeinde erledigt wird.

Gemäß Friedhofsgebührensatzung sind in § 6, Abs. 2, Punkt 4 lediglich die Bewirtschaftungskosten des Friedhofs geregelt.

Um hier der Ungleichbehandlung zwischen Nutzungsberechtigten an Grabstätten, die ihre Grabstätten pflegen und den Nutzungsberechtigten, die Grabstätten vor Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit beräumen und einebnen, künftig entgegen zu wirken, besteht Handlungsbedarf.

Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung sollen dementsprechend angepasst werden.

Die Anpassung der Friedhofssatzung als 2. Änderungssatzung soll in der vorliegenden Beschlussvorlage geregelt werden.

(die Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holdorf wird in einem gesonderten Beschluss behandelt)

 

Beschluss:

  1.                Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holdorf beschließt die 2. Satzung zur

Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Holdorf vom 20. Juni 2018 in der

vorliegenden Fassung.

 

Ergänzung von § 19, Absatz 3, Punkt 1 durch einen Satz 2

Wird nach der Beräumung oder Einebnung der Grabstätte die Pflege dieser aus bestimmten Gründen (z.B. gesundheitliche, Alters- oder Entferungsgründe, o.ä.) nicht mehr durch den Nutzungsberechtigten oder eines von ihm beauftragten Dritten bis zum Ende der Ruhe-/Nutzungszeit vorgenommen und dieses durch den Friedhofsträger erledigt, kann durch den Friedhofsträger eine Gebühr verlangt werden.“

 

  1.                Die Gemeindevertretung Holdorf beauftragt die Friedhofsverwaltung mit der

Ermittlung der Nutzungsberechtigten für bereits beräumte und eingeebnete Grabstätten innerhalb der Ruhe- und Nutzungszeit und stellt einen entsprechenden Gebührenbescheid gemäß der Friedhofsgebührensatzung zu.

______________________________________________________________________

Satzungsänderung soll nicht rückwirkend beschlossen werden.

es werden ein paar Änderungen vorgenommen:

 

im Beschlussvorschlag und im Satzungsentwurf:

aus bestimmten Gründen (z.B. gesundheitliche oder Altersgründe)“

>>> „Entfernungsgründe“ entfällt

 

statt „kann“ >>> „soll“

 

Finanzielle Auswirkungen:

statt „Dauer“ >>> „Restdauer“

 

Klärung der Fragestellung:

nach der Wirksamkeit der Satzung, ab wann kann sie angewendet werden, für welche Fälle gilt sie. Sind bereits Fälle dieser Art aktuell und kann die Satzungsänderung auch bei denen noch greifen auch wenn es diesen Passus bei Eintritt der Sachlage noch nicht gab.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7

davon anwesend: 5

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: