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Auszug - Beschluss über die Herstellung einer Anbindung zwischen der Gemeindestraße und rechts der B 104 außer Orts an die vorhandene Bushaltestelle als gemeinschaftliche Baumaßnahme  

Sitzung der Gemeindevertretung Holdorf
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Holdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Holdorf
Ort: Meetzener Straße 6, 19217 Holdorf
0438/07BA/2021 Beschluss über die Herstellung einer Anbindung zwischen der Gemeindestraße und rechts der B 104 außer Orts an die vorhandene Bushaltestelle als gemeinschaftliche Baumaßnahme
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:M. Bohn
Federführend:Fachbereich III - Bauangelegenheiten Bearbeiter/-in: Bohn, Margrit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

Das Straßenbauamt Schwerin beabsichtigt, zusammen mit der Gemeinde Holdorf als kleine gemeinschaftliche Baumaßnahme die Gemeindestraße und rechts der B 104 außer Orts an die vorhandene Bushaltestelle Holdorf (Dorfseite) anzubinden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Hierzu wurde per 30.03.2021 eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten geschlossen. Grundlage des Vertrages sind das Bundesfernstraßengesetz und die ansonsten für die Straßenbauverwaltung (SBV) geltenden Vorschriften und Richtlinien.

Die SBV ist für die gesamte Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Bauoberleitung, Abrechnung und Vertragsabwicklung zuständig.

Im bereits erfolgten Vergabeverfahren wurde die TSB Gadebusch erstplazierter Bieter.

Nach Fertigstellung der Baumaßnahme werden die Bauleistungen gemeinsam von der SBV und der Gemeinde abgenommen. Die Gemeinde setzt eine vorhandene Straßenlampe um, die SBV klärt die Verlegung von zwei Verkehrszeichen.

 

Die Gemeinde trägt die Herstellungskosten für die Nebenanlage längs der Gemeindestraße bis zur Flurstücksgrenze des Straßengrundstückes der B 104.

Die SBV trägt die Herstellungskosten für die Nebenanlage bis zur Anbindung an die vorhandene Bushaltestelle auf dem Straßengrundstück der B 104.

(siehe Anhang)

Kosten für Baustelleneinrichtung und umung sowie die Kosten für die Verkehrssicherung werden im Verhältnis der anteiligen Herstellungskosten geteilt.

 

Dabei ergeben sich folgende Anteile vorbehaltlich der Abrechnung:

-          SBV (Bund):    3.468,15 € brutto

-          Gemeinde:     6.350,18 € brutto

Gesamtkosten: 9.818,33 € brutto

 

Es wird empfohlen, dass die Gemeindevertretung Holdorf die Durchführung der Baumaßnahme zur Realisierung der Verkehrssicherheit beschließt.

 

Krause:

behindertengerechte Bushaltestellen waren doch für sich selbst schon thematisiert worden

 

Fr. Mahlke:

erläutert, dass die Barrierefreiheit so noch unzureichend wäre/sei und vor Ort die Verlängerung eines Teilstücks entschieden wurde. (Höhe Frau Schröder)

Es werden weitere Details erläutert.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Holdorf beschließt, die Durchführung der gemeinschaftlichen Baumaßnahme mit dem Straßenbauamt Schwerin zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der vorhandenen Bushaltestelle Holdorf durch eine herzustellende Anbindung zwischen der Gemeindestraße und rechts der B 104 außer Orts mit vorläufigen Kosten in Höhe von 6.350,18 € brutto zu realisieren.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7

davon anwesend: 5

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: