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Auszug - Generalvollmacht zur Vertretung der Gemeinde Utecht bei Grenzterminen für Liegenschaftsvermessungen und Abgabe von Rechtsbehelfsverzicht  

Sitzung der Gemeindevertretung Utecht
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Utecht Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Utecht
Ort: Seeweg 2, 19217 Utecht
0539/15LI/2021 Generalvollmacht zur Vertretung der Gemeinde Utecht bei Grenzterminen für Liegenschaftsvermessungen und Abgabe von Rechtsbehelfsverzicht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tietze
Federführend:Fachbereich II - Liegenschaften Bearbeiter/-in: Tietze, Cindy
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

Bei Liegenschaftsvermessungen in der Gemeinde Utecht ist die Teilnahme des Bürgermeisters am Grenztermin nicht immer möglich. Diese Termine werden dann von Vertretern des Amtes Rehna wahrgenommen. Hierzu erteilt der Bürgermeister die entsprechende Vollmacht.

 

In der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen in Mecklenburg Vorpommern ( LiVermVV M-V) vom 15.09.2014 wird vorgeschrieben, dass eine Vertretungsvollmacht für die Gemeinde sowohl vom Bürgermeister als auch vom Stellvertreter des Bürgermeisters zu unterzeichnen ist.

Um den Verwaltungsaufwand einzuschränken wird vorgeschlagen, für ausgewählte Mitarbeiter des Amtes Rehna eine Generalvertretungsvollmacht zur Teilnahme an Grenzterminen und zur Abgabe der Erklärung zum Rechtsbehelfsverzicht zu beschließen.

 

Über die Grenztermine wird der Bürgermeister informiert, um eine Teilnahme zu ermöglichen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Utecht beschließen auf der heutigen Sitzung,

 

Herrn Matthias Abel, LVB und Leiter Fachbereich II, Finanzen und Liegenschaften

Frau Irene Illgen, Sachbearbeiterin Fachbereich II, Steuern und Liegenschaften

Frau Cindy Tietze, Sachbearbeiterin Fachbereich II, Steuern und Liegenschaften

 

zu bevollmächtigen,

 

die Gemeinde Utecht bei allen Grenzterminen zu vertreten und

rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, soweit von der Grenzfeststellung und/oder Abmarkung Grenzpunkte von Grundstücken der Gemeinde Utecht betroffen sind.

 

Gleichzeitig werden Herr Abel, Frau Illgen und Frau Tietze bevollmächtigt, die Abgabe der Erkrung, dass die Gemeinde Utecht mit der bekannt gegebenen Entscheidung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin Ulrike Schirm einverstanden ist und auf einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung verzichtet, zu unterzeichnen. (Rechtsmittelverzicht)

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7

davon anwesend: 6

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: