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Auszug - Beschluss über den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Rehna  

Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Rehna
TOP: Ö 8
Gremium: Finanzausschuss der Stadt Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
1419/11OA/2020 Beschluss über den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Rehna
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Martin Kalugin
Federführend:Fachbereich III - Ordnungsangelegenheiten Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

Auf der Sitzung der Stadtvertretung Rehna am 20.09.2018, wurde der erste Teil (Gefahren- und Risikoanalyse) der Brandschutzbedarfsplanung für die Stadt Rehna vorgestellt und die Qualitätskriterien der Freiwilligen Feuerwehr im Hinblick auf die Einsatzstärke, die Eintreffzeit und den Erreichungsgrad festgelegt. (Vorlage 1290/11OA/2018)

In der Zwischenzeit wurde der Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Rehna (Anlage 1) durch das beauftragte Planungsbüro WW Brandschutz GmbH fertig gestellt. Die Fertigstellung erfolgte unter Mitwirkung des Landkreises Nordwestmecklenburg als Brandschutzdienststelle gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 7 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V sowie der Amtswehrführung und der Amtsverwaltung Rehna. Der Landkreis konzentrierte sich bei der Beteiligung im Wesentlichen auf die Zusammenfassung der Planungsergebnisse für den gesamten Amtsbereich Rehna (Anlage 2). Im Ergebnis entsprechen die Planungsergebnisse dem notwendigen Gefahrenabwehrpotenzial und konnte die Zustimmung des Landkreises erlangen.

Mit Datum vom 15.09.2020 um 14.00 Uhr hat das Amt Rehna den Bürgermeister der Stadt Rehna, die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Abschlussgespräch eingeladen um darzustellen, was die Planungsergebnisse unter Betrachtung der für die Stadt Rehna vorgeschlagenen Schutzziele konkret für die Stadt Rehna (Aufgabenträger nach § 2 BrSchG MV) sowie für die Freiwillige Feuerwehr Rehna (Aufgabenträger nach § 7 BrSchG MV) bedeuten.

Nunmehr hat die Stadt Rehna gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 BrSchG MV über den vorliegenden Brandschutzbedarfsplan zu entscheiden.

Mit dieser Entscheidung wird für die nächsten 5 Jahre festgestellt, mit welcher Qualität die Feuerwehr aufgestellt, ausgerüstet, unterhalten und eingesetzt werden muss um den örtlichen Verhältnissen und somit den Aufgaben zur Daseinsfürsorge gerecht zu werden.

Da der Gesetzgeber die Aufgabe zur Erstellung einer Brandschutzbedarfsplanung erstmalig an die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern formuliert, liegt es in der Natur der Sache dass sich teilweise ad hoc erhebliche Investitionsbedarfe ergeben um die nunmehr festgestellten Defizite zu lösen. Bei der derzeitigen Haushaltslage vieler Kommunen kann jedoch nur ein gemeinsamer Bewältigungsprozess diese Defizite beheben. Es ist sowohl die Aufgabe des Landes (§ 4 Absatz 2 BrSchG MV) als auch die Aufgabe des Landkreises (§ 3 Absatz 2 Nummer 2 BrSchG MV), die Kommunen finanziell bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen.

Die Zielstellung der Brandschutzbedarfsplanung ist daher so zu verstehen, die festgestellten Defizite besonders im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem Landkreis und der Landesregierung  innerhalb der nächsten 5 Jahre soweit zu beheben, dass die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verbessert wird.

Nach Beschlussfassung wird auf Grundlage der Planungsergebnisse:

  1. Der Landkreis Nordwestmecklenburg Feuerwehren mit besonderen Aufgaben bestimmen (§ 9 BrSchG MV).
  2. Die Amtsverwaltung ein Löschwasserkonzept erstellen (§ 2 Absatz 2 Nummer 4 BrSchG MV).
  3. Die Amtswehrführung in Zusammenarbeit mit der örtlich zuständigen Feuerwehr die Alarm- und Ausrückeordnung anpassen und durch die Leitstelle umsetzen. (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 12 Absatz 6 Nummer 4 BrSchG MV)
  4. Durch die Amtsverwaltung eine Prioritätenliste auf Amtsebene für Investitionsbedarfe zur Akquise von Fördergeldern erstellt.
  5. Die örtlich zuständige Feuerwehr eine Gefährdungsbeurteilung nach DGUV Vorschrift 49 über das vorhandene Feuerwehrgerätehaus, kostenneutral durch die web-App „riskoo“ des Unfallversicherungsträgers.

 

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Herr Wanzenberg erläutert den Brandschutzbedarfsplan und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Rehna beschließt den beiliegenden Brandschutzbedarfsplanung für die Stadt Rehna. Der Bedarfsplan ist bei erheblicher Änderung der örtlichen Gefahrenlage, spätestens jedoch nach 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung fortzuschrieben.

 

Wesentliche Planungsergebnisse sind (Auszug aus dem Bedarfsplan):

Schutzziel gemäß VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2131 Punkt 2.3.5 A, Brandereignis

Die Feuerwehr soll innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches nach Möglichkeit innerhalb von 10 Minuten nach Alarmierung, mit den erforderlichen 9 Funktionseinheiten und den vorhandenen ELW 1, LF 16/12 und DLAK sowie dem erforderlichen TLF 4000, in 80 % der Fälle, an der Einsatzstelle eintreffen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einleiten. Die zweite Einheit soll nach Möglichkeit innerhalb von 15 Minuten nach Alarmierung, mit weiteren 6 Funktionseinheiten an der Einsatzstelle eintreffen.

 

Tabelle 46 Schutzziel Brandereignis

Standardisiertes Schadensereignis

o.g. VV M-V Pkt. 2.3.6

besondere Gefahren

o.g. VV M-V Pkt. 2.4

Ist-Stand

(vorhanden)

Soll-Stand

(erforderlich)

Brand in einem Mehrfamilienhaus mit zwei oder drei Obergeschossen mit Menschenrettung über tragbare Leitern oder Drehleiter in kleinen und mittleren Städten (kritischer Wohnungsbrand).

- Mehrfamilienhäuser mit drei Obergeschossen und ausgebautem Dachgeschoss

in „Rehna und Löwitz“

LF 16/12, TLF 16/25, DLAK 23/12, MTW

Gruppengleichwert in TEB nicht erreicht

ELW 1, HLF 20,

TLF 4000 (Staffel),

DLAK 23/12

Gruppengleichwert

in TEB erreicht

 

Schutzziel gemäß VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2131 Punkt 2.3.5 B, Technische Hilfeleistung

Die Feuerwehr soll innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches nach Möglichkeit innerhalb von 10 Minuten nach Alarmierung, mit den erforderlichen 9 Funktionseinheiten und den vorhandenen ELW 1 und LF 16/12, in 80 % der Fälle, an der Einsatzstelle eintreffen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einleiten.

Die zweite Einheit soll nach Möglichkeit innerhalb von 15 Minuten nach Alarmierung, mit weiteren 6 Funktionseinheiten an der Einsatzstelle eintreffen.

Tabelle 47 Schutzziel Technische Hilfeleistung

Standardisiertes Schadensereignis

o.g. VV M-V Pkt. 2.3.6

besondere Gefahren

o.g. VV M-V Pkt. 2.4

Ist-Stand

(vorhanden)

Soll-Stand

(erforderlich)

Der so genannte kritische Verkehrsunfall; Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person, fließender Verkehr, Brandgefahr durch auslaufenden Kraftstoff.

K 52

L 02

B 104

BAB 20

LF 16/12, TLF 16/25, DLAK 23/12, MTW

Gruppengleichwert in TEB nicht erreicht

ELW 1, HLF 20,

TLF 4000 (Staffel)

Gruppengleichwert

in TEB erreicht

 

 

 

 

 

Schutzziel gemäß VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2131 Punkt 2.3.5 C, Abwehr von Umweltgefahren (Gefahrstoffeinsatz)

Die Feuerwehr soll innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches nach Möglichkeit innerhalb von 10 Minuten nach Alarmierung, mit den erforderlichen 9 Funktionseinheiten und den vorhandenen ELW 1 und LF 16/12, in 80 % der Fälle, an der Einsatzstelle eintreffen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einleiten.

Tabelle 48 Schutzziel Abwehr von Umweltgefahren (Gefahrstoffeinsatz)

Standardisiertes Schadensereignis

o.g. VV M-V Pkt. 2.3.6

besondere Gefahren

o.g. VV M-V Pkt. 2.4

Ist-Stand

(vorhanden)

Soll-Stand

(erforderlich)

Stofffreisetzung eines Stoffes nach der Gefahrstoff-, Biostoff- uns Strahlenschutzverordnung, wie zum Beispiel:

- austretende unbekannte Flüssigkeit

- Stoffaustritt aus technischen Anlagen (zum Beispiel Biogasanlage)

- Havarie mit Stoffaustritt in einem Störfallbetrieb

- austretende unbekannte chemische, biologische oder radiologische Stoffe

- Verkehrswege im Gemeindegebiet

LF 16/12, TLF 16/25, DLAK 23/12, MTW

Gruppengleichwert in TEB nicht erreicht

GAMS

Kdow,

HLF 20, TLF 4000 (Staffel)

Gruppengleichwert

in TEB erreicht

 

Schutzziel gemäß VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2131 Punkt 2.3.5 D, Einsatz bei Wassernotfällen

Die Feuerwehr soll innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches nach Möglichkeit innerhalb von 10 Minuten nach Alarmierung, mit den erforderlichen 9 Funktionseinheiten und den vorhandenen ELW 1 und LF 16/12, in 80 % der Fälle, an der Einsatzstelle eintreffen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einleiten.

Tabelle 49 Schutzziel Einsatz bei Wassernotfällen

Standardisiertes Schadensereignis

o.g. VV M-V Pkt. 2.3.6

besondere Gefahren

o.g. VV M-V Pkt. 2.4

Ist-Stand

(vorhanden)

Soll-Stand

(erforderlich)

Bade- und Eisunfälle

- „Gewässer“ in der Gemeinde

LF 16/12, TLF 16/25, DLAK 23/12, MTW, RTB 1

Gruppengleichwert in TEB erreicht

Kdow und RTB 1, HLF 20

Gruppengleichwert

in TEB erreicht

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Ausschussmitgl.: 9

davon anwesend: 7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: