Inhaltsbereich

Auszug - Verschiedenes  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Carlow
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Carlow Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 01.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Carlow
Ort: Rehnaer Straße 18, 19217 Carlow
 
Beschluss


Der Ausschuss erörtert die Möglichkeit, laut ihrer Satzung zur Sondernutzung öffentlicher Straßen/Wege, die Gebührensätze anzupassen sowie durch das Amt Rehna kontrollieren zu lassen, ob z. B. von der derzeit tätigen Firma der Breitbandkabelverlegung bislang entsprechende Gebühren an die Gemeinde Carlow (über das Amt Rehna) abgeführt worden sind.

Die Ausschussvorsitzende formuliert im Auftrag des Finanzausschusses eine Anfrage an Herrn Buschart m. d. B., bei der Breitbandfirma nachzufragen bzw. ob er weiß, dass die 5 € / qm auch tatsächlich abgeführt wurden und weiterhin werden. Der FA bittet um zeitnahe Klärung und Beantwortung (nach Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen).

Weiterhin geht es um die Möglichkeit, über Werbeschilder Einnahmen erzielen zu können.

Es sollen offene Anfragen an Firmen gestellt werden. Zu diesem Zweck empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung,r den Zeitraum der Bearbeitung (1. Liste von Firmen zusammenstellen bei Emanuel Becker angefordert, 2. Schreiben eines Entwurfes durch den Finanzausschuss inkl. Abstimmung mit dem Amt Rena, 3. Rückläufe zusammenstellen, 4. Auswertung durch den Finanzausschuss) die bestehende Satzung auszusetzen.

Zum Zwecke eines Vergleiches mit den umliegenden Gemeinden (Rehna, Ratzeburg, Schlagsdorf, Schönberg) wird das Amt Rehna gebeten, deren aktuelle Gebührensätze für Werbeschilder (Aspekte: Größe und Zeitraum) aus den dort vorliegenden Satzungen dem FA mitzuteilen.

Als Zwischenergebnis beabsichtigt der FA die Erstellung einer Vorlage, die u. a. die Änderung von Gebührensätzen in der einleitend genannten Satzung zur Folge haben könnten.