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Auszug - Bericht des Ausschussvorsitzenden  

Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Rehna
TOP: Ö 4
Gremium: Finanzausschuss der Stadt Rehna Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 05.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
 
Beschluss


Herr Maack berichtet über folgende Themen:

-          Pauschaler finanzieller Ausgleich für den Wegfall der Straßenbaubeiträge gemäß § 8 a Absatz 7 KAG M-V (Kommunalabgabengesetz M-V); für Rehna 90.416,11 €; zweckgebunden für Straßenbaumaßnahmen „Zur Kompensation für den Wegfall der Straßenbaubeiträge für die Straßenbaumaßnahmen“; Klage von Gemeinden anhängig; Rehna hat sich Klage nicht angeschlossen (keine Gemeinde des Amtsbereiches)

-          Jahresabschlüsse 2018 und 2019 in Endbearbeitung; Prüfung durch Rechnungsprüfungs-ausschuss ist bereits erfolgt

-          Haushalt 2021 wird in Verwaltung aktuell vorbereitet; Beratung im Oktober

-          Thematik zur Einführung der Umsatzsteuer in Kommunen wird derzeit bearbeitet

-          Satzung der Stadt Rehna über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände "Stepenitz-Maurine" und "Boize-Sude-Schaale" aus 2016 wird derzeit überprüft / Beitragserhöhungen der Wasser- und Bodenverbände sind angekündigt; diese werden über unsere Satzung an den Bürger weitergegeben

-          Do. 06.08. Beratung der Partner zur Gründung des Klimaschutz-Vereins in Gadebusch

-          Gewerbeflächen an Gerüstbau Fuchs sind schon verkauft

-          Gewerbesteuervorauszahlungen sind für dieses Jahr eingebrochen