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Auszug - Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps  

Sitzung der Gemeindevertretung Rieps
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Rieps Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Rieps
Ort: Dorfstraße 9, 19217 Rieps
0297/12OA/2020 Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kalugin
Federführend:Fachbereich III - Ordnungsangelegenheiten Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

Am 10.01.2020 wurde auf der Jahreshauptversammlung der Gemeindefeuerwehr Rieps, die Wahl zum Gemeindewehrführer und zum stellvertretenden Gemeindewehrführer durchgeführt.

 

Folgender Wahlvorschlag hat frist- und formgerecht r das Amt des Gemeindewehrführers vorgelegen:

 

Wahlvorschlag Nr. 1: Kamerad Ingolf Wolter

 

Der durch die Mitglieder der Gemeindefeuerwehr Rieps vorgeschlagen Kandidat, erfüllt die Voraussetzungen nach § 12 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren in Mecklenburg Vorpommern (BrSchG M-V) vollständig. Der Wahlvorschlag wurde durch den Bürgermeister der Gemeinde Rieps bestätigt.

 

Das Wahlergebnis im ersten Wahldurchgang, ist von insgesamt 13 abgegebenen Stimmen - einstimmig - mit 13 Ja-Stimmen r den Wahlvorschlag Nr. 1 ausgefallen. Durch den Wahlvorstand wurde festgestellt, dass Kamerad Ingolf Wolter zum Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps r die Dauer von 6 Jahren gewählt wurde. Kamerad Wolter nahm die Wahl an.

 

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 BrSchG M-V bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeindefeuerwehr Rieps, die Zustimmung der Gemeindevertretung. Da die Funktion des Gemeindewehrführers an das statusrechtliche Amt eines Ehrenbeamten auf Zeit gebunden ist, hat durch die Gemeindevertretung auch die Ernennung für die Amtszeit von 6 Jahren zu erfolgen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rieps stimmt der Wahl des Kameraden Ingolf Wolter zum Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps zu und beschließt dessen Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit r die Dauer von 6 Jahren.

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Herr Fröhling übergibt Herrn Ingolf Wolter die Ernennungsurkunde.

Herr Wolter leistet den Diensteid.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7

davon anwesend: 7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: