Inhaltsbereich

Auszug - Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit stellvertretender Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps  

Sitzung der Gemeindevertretung Rieps
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Rieps Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Rieps
Ort: Dorfstraße 9, 19217 Rieps
0298/12OA/2020 Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
stellvertretender Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kalugin
Federführend:Fachbereich III - Ordnungsangelegenheiten Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

Am 10.01.2020 wurde auf der Jahreshauptversammlung der Gemeindefeuerwehr Rieps, die Wahl zum Gemeindewehrführer und zum stellvertretenden Gemeindewehrführer durchgeführt. Da der Kandidat für das Amt des stellvertretenden Gemeindewehrführers seine Kandidatur zurückzog, wurde am 14.02.2020 eine erneute Mitgliederversammlung der  Gemeindefeuerwehr Rieps durchgeführt.

 

Folgender Wahlvorschlag hat frist- und formgerecht r das Amt des stellvertretenden Gemeindewehrführers vorgelegen:

 

Wahlvorschlag Nr. 1: Kamerad Alexander Balck

 

Der durch die Mitglieder der Gemeindefeuerwehr Rieps vorgeschlagen Kandidat, erfüllt die Voraussetzungen nach § 12 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren in Mecklenburg Vorpommern (BrSchG M-V) vollständig. Der Wahlvorschlag wurde durch den Bürgermeister der Gemeinde Rieps bestätigt.

 

Das Wahlergebnis im ersten Wahldurchgang, ist von insgesamt 12 abgegebenen Stimmen mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme r den Wahlvorschlag Nr. 1 ausgefallen. Durch den Wahlvorstand wurde festgestellt, dass Kamerad Alexander Balck zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps r die Dauer von 6 Jahren gewählt wurde. Kamerad Balck nahm die Wahl an.

 

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 BrSchG M-V bedarf die Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Gemeindefeuerwehr Rieps, die Zustimmung der Gemeindevertretung. Da die Funktion des stellvertretenden Gemeindewehrführers an das statusrechtliche Amt eines Ehrenbeamten auf Zeit gebunden ist, hat durch die Gemeindevertretung auch die Ernennung für die Amtszeit von 6 Jahren zu erfolgen.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rieps stimmt der Wahl des Kameraden Alexander Balck zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Rieps zu und beschließt dessen Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit r die Dauer von 6 Jahren.

________________________________________________________________

Herr Fröhling übergibt Herrn Alexander Balck die Ernennungsurkunde.

Herr Balck leistet den Diensteid.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7

davon anwesend: 7

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: 1

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: