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Auszug - Beschluss zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 3 der Gemeinde Utecht für den OT Campow  

Sitzung der Gemeindevertretung Utecht
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Utecht Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Utecht
Ort: Seeweg 2, 19217 Utecht
0522/15BA/2019 Beschluss zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 3 der Gemeinde Utecht für den OT Campow
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Evelyn Kreße
Federführend:Fachbereich III - Bauangelegenheiten Bearbeiter/-in: Kreße, Evelyn
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

Die Gemeinde Utecht hat auf ihrer Sitzung am 24.09.2019 den Wiedereinstieg in das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 3, in der Fassung der 3. Änderung, beschlossen.

Der Entwurf der Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 hat in der Zeit vom 28.10.2019 bis zum 28.11.2019 öffentlich ausgelegen. Von den betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden die Stellungnahme zum Planentwurf und der Begründung eingeholt.

 

Es sind keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen.

 

Die Stellungnahme des Landkeises NWM enthält überwiegend formelle Hinweise( sh. Anlage).

Der Plan wird entsprechend geändert, d.h. auf die nachrichtliche Übernahme der Festsetzungen und Verfahrensvermerke der 1. und 2. Änderung wird verzichtet.

 

Des weiteren enthält die Stellungnahme des LK zwei Empfehlungen zur Verbesserung der Eindeutigkeit im Textteil B:

1. Die Festsetzung zu den Dachaufbauten wird korrigiert. Der Abstand zum Ortgang wird im

   Satz 3 gestrichen. Damit ist die Festsetzung eindeutig.

2. Der Hinweis, dass die anderen Festsetzungen des Ursprungsplanes und der 1. und 2.

   Änderung unverändert fortgelten, wird ergänzt.

 

Die Empfehlungen werden damit berücksichtigt.

Weitere Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

 

Beschluss:

Die während der öffentlichen Auslegung, Planungsstand Entwurf Sept. 2019, der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Utecht für den Ortsteil Campow bis zum 29.11.2019 vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und mit folgendem Ergebnis gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen:

Berücksichtigt werden die Anregungen vom:

-            Landkreis Nordwestmecklenburg (siehe Sachverhalt)     

Die Verwaltung wird beauftragt, die zu berücksichtigenden Hinweise und Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden, in die Genehmigungsfassung einzuarbeiten.

Diese Einarbeitungen berühren nicht die Grundzüge der Planung, es wird keine erneute Auslegung erforderlich.

Die Behörden, Träger und Bürger sind vom Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Utecht für den Ortsteil Campow gemäß § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBl. I S. 2414), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan zur Genehmigung einzureichen und nach erfolgter Genehmigung gemäß Hauptsatzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Frau Schneider:

- geht hier grundsätzlich um Bereinigung von Formfehlern

- hat auf Bau- u./o. Gestaltungssituation keinen Einfluss

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7

davon anwesend: 7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: