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Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung
Herr Ellmann: Herr Ellmann vertritt die Auffassung, dass der TOP 15 „..Kostenübernahme für städtebauliche Planungsleistungen…“ in den öffentlichen Teil gehört! → Meinung wird aus hiesiger Sicht nicht geteilt → nochmalige Prüfung! → Antrag TOP zurückzustellen
Herr Spiewack: Herr Spiewack stellt den Antrag, den TOP 7 „Information zur HH-Situation“ von der TO zu nehmen. Begründung: Im TOP 11 soll erst die HH-Satzung für das Jahr 2020 beschlossen werden; insofern macht es wenig Sinn, im Vorfelde über die HH-Situation zu informieren.
Abstimmung: Die Tagesordnung wird – einstimmig – unter Berücksichtigung der Änderungsanträge festgesetzt. |