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Auszug - Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schlagsdorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Schlagsdorf
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Schlagsdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schlagsdorf
Ort: Am Bülten 5, 19217 Schlagsdorf
0499/13PB/2020 Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schlagsdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gröll, Maria
Federführend:Fachbereich I - Personal und Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

Eine Hauptsatzung ist gemäß § 5 Abs. 2 KV M-V von jeder Gemeinde zu erlassen.

 

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf hat mit Datum vom 06.05.2013 die derzeit geltende Hauptsatzung der Gemeinde Schlagsdorf beschlossen.

Im Zuge von Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen ist eine grundlegende Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde Schlagsdorf zwingend erforderlich, denn Satzungen, die nicht mehr den rechtlichen Anforderungen entsprechen, sind aktuell geltendem Recht anzupassen und dementsprechend neu zu fassen.

Der Entwurf der neuen Hauptsatzung ist dahingehend überarbeitet worden, dass Regelungen, die bereits in der KV M-V gesetzlich verankert sind, ersatzlos zu streichen waren. 

Neue Regelungen sind insbesondere:

-          Überarbeitung der Wertgrenzen des Hauptausschusses und der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters

-          Anpassung an die neue Entschädigungsverordnung des Landes M-V

-          Änderung der öffentlichen Bekanntmachung in Bezug auf öffentliche Sitzungen

 

Die grau hinterlegten Passagen in der neuen Hauptsatzung sind Vorschläge der Verwaltung und können individuell von der Gemeindevertretung angepasst werden (Fristen, Wertgrenzen).

Bei den Entschädigungen wurden auf Empfehlung des Amtsausschusses jeweils die Höchstsätze gemäß der Entschädigungsverordnung eingearbeitet.

Die abschließende Entscheidung obliegt aber der Gemeindevertretung.

Weitere Hinweise sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden bzw. angepassten Fassung zu beschließen.

Änderungen sind im Beschlussvorschlag zu benennen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in der angepassten/geänderten Fassung mit folgenden Hinweisen:

 

Herr Melchin informierte über die Änderungsvorschläge aus der letzten Hauptausschusssitzung.

Herr Wramp stellte den Antrag, die Vorschläge des Hauptausschusses in die Hauptsatzung einzuarbeiten sowie das Sitzungsgeld bei 30,00 €/Sitzung zu belassen.

Es gab folgende Abstimmungen:

- § 8 Abs. 1: Entschädigung Bürgermeister 1.000 €

- § 8 Abs. 2:Variante 2 mit halbierten Beträgen (1. Stellv. 120 €, 2. Stellv. 60)

- § 8 Abs. 3:Wegfall Sockelbetrag

- § 8 Abs. 4:Sitzungsgeld 30,00 €

 

Abstimmungsergebnis:-einstimmig- dafür

- § 9 Abs. 4:keine Zeitungsbekanntmachungen

 

Abstimmungsergebnis:-einstimmig- dafür

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis über die Gesamtfassung der Hauptsatzung mit den v. g. Änderungen:

 

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 11

davon anwesend: 11

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen:  -

Stimmenthaltungen:  -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -