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Auszug - Beschluss zur Fortführung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Rehna mit Aufbau eines Klimaschutz-Controllings  

Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Rehna
TOP: Ö 6
Gremium: Umweltausschuss der Stadt Rehna Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 18.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amt Rehna, Besprechungsraum 1.20
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
1394/11BA/2020 Beschluss zur Fortführung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Rehna mit Aufbau eines Klimaschutz-Controllings
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Margrit Bohn
Federführend:Fachbereich III - Bauangelegenheiten Bearbeiter/-in: Bohn, Margrit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

Die Stadt Rehna hat mit den Beschlüssen 1228/11HA/2017 vom 21.09.2017 und 1328/11BA/2018 vom 06.12.2018 die Beauftragung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit 3 Teilkonzepten

-          Klimaschutzteilkonzept in eigenen Liegenschaften und Portfoliomanagement für die Stadt Rehna

-          integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Rehna

-          kombiniertes Klimaschutzteilkonzept zur integrierten Wärmenutzung und erneuerbare Energien in der Stadt Rehna

beschlossen.

 

Um die Klimaschutzziele der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, werden die politischen Rahmenbedingungen regelmäßig angepasst. Die Energiewende, der angestrebte Ausstieg aus der Kohleverstromung, die angestrebte CO2 Besteuerung, die Förderung der Erneuerbaren Energien und andere Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Energiesystem bis zum Jahre 2050 treibhausgas-neutral zu gestalten.

In der Region und in der Stadt Rehna wird mehr Erneuerbare Energie erzeugt als umgewandelt und genutzt. Die regionale und lokale Erzeugung von Erneuerbarer Energie und die lokale Umwandlung soll Teil der regionalen und lokalen Wertschöpfungsketten werden.

Thesen

-          Die Energiewende beinhaltet nicht nur eine Strom-, sondern auch eine Wärme- und Mobilitätswende. Dabei müssen Bereitstellung, Speicherung, Verteilung und Verbrauch von Energie als Ganzes betrachtet werden.

-          Energieeffizienz ist eine tragende Säule der Energiewende. Durch Energieeffizienz können Energiekosten gesenkt werden, da weniger Brennstoffe, Erzeugungsanlagen und Energienetze benötigt werden.

-          Der Wärmesektor ist ein wichtiger Schlüssel zum Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele und bietet mit Abstand die größten, mit vertretbarem Mittelaufwand zu erreichenden Potenziale zur Reduzierung von fossilen Energieträgern und Treibhausgasemissionen. Eine erfolgreiche Wärmewende basiert auf drei Säulen: Effiziente Gebäude, objektnahe Erzeugung erneuerbarer Energien und weitgehend dekarbonisierte leitungsgebundene Wärmeversorgung.

-          Die Elektrifizierung der Mobilität wird ein Teil der Lösung sein. Bei einer steigenden Anzahl von Elektrofahrzeugen wird die netzdienliche Einbindung zwingend notwendig. Auf der einen Seite muss das Netz an den steigenden Strombedarf durch Elektrofahrzeuge angepasst werden. Mit Wasserstoff betriebenene Brennstoffzellenfahrzeugen werden ebenfalls für die Mobilität der Zukunft relevant sein. Wasserstoff stellt darüber hinaus eine wichtige Flexibilitätsoption dar, da dieser als Langzeitspeicher für Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden kann.

 

Daraus resultierend hat die Stadtvertretung zu folgenden Punkten abzustimmen:

 

  1. Beschluss zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und zum Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings

Inhalte des Klimaschutzkonzeptes sind insbesondere (keine abschließende Aufzählung):

-          Klimaschutzmanager zielgruppenübergreifend verantwortlich für die Programmerstellung und -betreuung

-          Beratungsangebote zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen über die Internetseite der Stadt Rehna

-          Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale M-V

-          Verlinkung der städtischen Homepage mit regionalen Energieportalen

-          Einbindung der Bürgerschaft zur Maßnahmeumsetzung mit evtl. Patenschaften bei Einzelmaßnahmen

-          Engagement der Vereine, Verbände und Bildungseinrichtungen verstärken, z.B. bei klimaschonender Ausgestaltung von Veranstaltungen und Events

-          Betriebliche Klimaschutz- und Ernergieberatungsangebote inkl. Schulungen von Handwerkern und Gewerbetreibenden

-          Informationsangebote für Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümer/Betreiber zu Modernisierungsmaßnahmen

-          Überwachung Verbräuche kommunaler Einrichtungen und Vornahme von Sanierungsmaßnahmen

-          Prüfung von Realisierungsmöglichkeiten für Nahwärme bzw. alternativ Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis regional verfügbarer Energien sowie Konzeptumsetzung zum Bau und Betrieb von Wärmeversorgungseinrichtungen und Wärmenetzen im Eigenbetrieb und im Contracting

-          Installation von weiteren Photovoltaik-Anlagen

-          Erstellung Klimaschutzbericht nach 3-5 Jahren

-          Verein „Zukunftsraum Nordwestmecklenburg“ informiert über Förderprogramme

-          Umweltprojekte für Schulen und Kindertagesstätten initiieren und unterstützen

(erstes Projekt „Umwelt- und Nachhaltigkeit“ am 28.-29.04.20 in der Regionalen Schule Rehna)

-          Fortführung Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie

-          Städtischer Fuhrpark schrittweise optimieren mit Prüfung Umstellung auf Erdgas-, Hybrid- oder ggf. Elektroantrieb und Anschaffung von Dienstfahrrädern für den Nahbereich

-          Integration der Bauleitplanung in den Klimaschutz

-          Unterstützung Entwicklung von „Grünen Gewerbegebieten“

-          Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den ÖPVN-Betreibern

-          Verbesserung Radwegeinfrastruktur

 

  1. Beschluss zur Mitgliedschaft (Gründungsmitglied) des Vereins Zukunftsraum Nordwestmecklenburg - InnovationsLabor: Energie- und Digitales Nordwestmecklenburg e.V. mit Sitz in Rehna; Freiheitsplatz 1 in 19217 Rehna zu werden

Der Verein ist ein Netzwerk von wissenschschaftlichen Institutionen, kommunalen und privaten Unternehmen, natürlichen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Ziel der Förderung von Wisschenschaft und Forschung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes.

Geplant ist eine Zusammenarbeit u.a mit der Stadt Gadebusch, dem Landkreis NWM, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft MV, der Hochschule Wismar und der WEMAG.

Näheres ergibt sich aus der Satzung. Ein Entwurf liegt vor. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für Kommunen beträgt 500,- €.

 

  1. Beschluss zur Beantragung eines Klimaschutzmanagers

Klimaschutzmanager informieren sowohl verwaltungsintern als auch extern über das Klimaschutzkonzept und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteure.

Der derzeitige Fördersatz (Bund) für die ersten 3 Jahre liegt bei 65 %. Die restlichen 35 % müssen durch die Kommunen und ggf. durch die anderen Mitglieder des Vereins „Zukunfstraum Nordwestmecklenburg“ getragen werden.

Dies bedeutet für die Stadt Rehna jährliche Aufwendungen in Höhe von 3.500,- bis 10.000,- € je nach Eingruppierung in die Entgeltstufe für die ersten 3 Jahre.

 

 

Es wird empfohlen, dass die Stadtvertretung Rehna

-          das Klimaschutzkonzept und den Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings,

-          Gründungsmitglied des Vereins Zukunftsraum Nordwestmecklenburg - InnovationsLabor: Energie- und Digitales Nordwestmecklenburg e.V. mit Sitz in Rehna; Freiheitsplatz 1 in 19217 Rehna zu werden und

-          die Beantragung eines Klimaschutzmanagers

beschließt.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Rehna beschließt

-          das Klimaschutzkonzept und den Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings,

-          Gründungsmitglied des Vereins Zukunftsraum Nordwestmecklenburg - InnovationsLabor: Energie- und Digitales Nordwestmecklenburg e.V. mit Sitz in Rehna; Freiheitsplatz 1 in 19217 Rehna zu werden und

-          die Beantragung eines Klimaschutzmanagers.

 

 

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den Beschlussvorschlag anzunehmen.

 

Hinweis Herr Lütjohann: Im Pkt. 1 Unterpunkt 16 sollte der Wasserstoffantrieb ergänzt werden.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 9

davon anwesend: 8

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: 1

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: