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Auszug - Windkraft in der Gemeinde Wedendorfersee, OT Kasendorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorfersee
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorfersee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 18.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klubraum des Dorfgemeinschaftshauses Köchelstorf
Ort: Dorfstraße 5, 19217 Köchelstorf
0135/24BA/2017 Windkraft in der Gemeine Wedendorfersee, OT Kasendorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Sperling
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Sperling, Daniela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Am 22.11.2017 hat die Windprojekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH in einer geschlossenen Sitzung die Gemeindevertretung Wedendorfersee über das angedachte Windkraftvorhaben im OT Kasendorf informiert.

Im Ergebnis der Vorstellung des Projektes kamen die anwesenden Gemeindevertreter überein, einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Windenergieparks herbeizuführen.

Man hat sich darauf verständigt, dass ein entsprechender Pachtvertrag vorbereitet werden soll.

Weitere Details sollen in einem Städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

 

Voraussetzung für das Zustandekommen eines Pacht- und Städtebaulichen Vertrages wären:

  1. der Sitz der entsprechenden Gesellschaft in der Gemeinde Wedendorfersee
  2. Erstellung und Umsetzung eines Infrastrukturkonzeptes (z.B. Wegebaumaßnahmen) durch die Gesellschaft für die Gemeinde Wedendorfersee
  3. Auskehrung einer jährlichen Ausgleichsabgabe in einer noch zu vereinbarenden Höhe
  4. eine WEA wird auf dem gemeidlichen Grundstück errichtet
  5. sofern für die Errichtung der WEA die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde bzw. die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderliche werden sollte, erklärt sich die Gemeinde grundsätzlich dazu bereit, diese auf Kosten des Investors durchzuführen (Details sind in einem städtebaulichen Vertag zu regeln)

 

Der Pachtvertrag liegt zwischenzeitlich als Entwurf vor.

Der Städtebauliche Vertrag wird nach entsprechender Beschlussfassung erarbeitet und zur Abstimmung vorgelegt.

 

Es ist darüber zu beraten und zu beschließen, ob das Windkraftprojekt im OT Kasendorf umgesetzt werden soll.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wedendorfersee fasst den Grundsatzbeschluss, das Windkraftprojekt im OT Kasendorf mit der Windprojekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH umzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 3

Stimmenthaltungen: -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: