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Auszug - Beschluss über die Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 16 der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Schlagsdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Schlagsdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schlagsdorf
Ort: Am Bülten 5, 19217 Schlagsdorf
0436/13OA/2017 Beschluss über die Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 16
der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kalugin
Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 


Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Schlagsdorf hat mit Datum vom 23.10.2017 die Firma Finkel Fahrzeugbau GmbH in Roggendorf aufgesucht. Auf dem Prüfstand wurden Mängel amschgruppenfahrzeug  LF 16 (NWM-2361) der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf festgestellt. Die durchgeführte Hauptuntersuchung am 08.11.2017 durch die DEKRA Automobil GmbH in Lübeck bestätigte diese Mängel und stufte diese als erheblich ein. Eine Wiedervorführung des Einsatzfahrzeuges bis zum 08.12.2017 macht sich für die weitere Inbetriebnahme im Straßenverkehr erforderlich. Das Protokoll der Hauptuntersuchung ist in der Anlage 1 dargestellt.

 

Daraufhin wurde am 13.11.2017 die DEKRA beauftragt ein Bewertungsgutachten anzufertigen, um den konkreten Zustand des Einsatzfahrzeuges für die Gemeinde Schlagsdorf zu beurteilen. Das Bewertungsgutachten ist in der Anlage 2 dargestellt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Fahrzeug einen - bezogen auf Alter und Nutzung, üblichen Gebrauchtzustand aufweist. Allerdings wurden die Kosten für eine fachgerechte Instandsetzung mit 17.171,70 € brutto beziffert. Hinzu kommen die Kosten für die in 2017 notwendige Erneuerung der Reifen mit schätzungsweise 2.200 € brutto. Durch den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf wurde angemerkt, dass die Begutachtung lediglich oberflächlich stattgefunden habe. Versteckte Mängel, die sich wahrscheinlich zeigen sofern der Aufbau heruntergenommen wurde, sind dabei nicht mit inbegriffen. Daher ist davon auszugehen, dass sich der tatsächliche Reparaturaufwand wesentlich höher darstellen wird.

 

Insgesamt stellt sich der Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf wie folgt dar:

  1. Einsatzfahrzeug Löschgruppenfahrzeug LF 16

Stellplatz: Feuerwehrgerätehaus Schlagsdorf

Besatzung: 9

Alter: 33 Jahre

Merkmale: 2.000 l Wassertank, Heckeinbaupumpe mit Förderleistung von 1.600 l / min

                 erweiterte TH-Beladung (hydraulischer Rettungssatz)
 

  1. Einsatzfahrzeug Löschgruppenfahrzeug LF 8

Stellplatz: Feuerwehrgerätehaus Schlagbrügge

Besatzung: 9

Alter: 38 Jahre
 

  1. Einsatzfahrzeug Einsatzleitwagen ELW 1

Besatzung: 6

Alter: 9 Jahre
 

  1. Einsatzfahrzeug Mannschaftstransportwagen MTW

Stellplatz: Dorfgemeinschaftshaus Thandorf

Besatzung: 9

Alter: 8 Jahre

 

Am 14.11.2017 wurde mit dem Bürgermeister der Gemeinde Schlagsdorf in der Amtsverwaltung Rehna über die weitere Vorgehensweise beraten. Konkret ist die Einsatzbereitschaft ab dem 08.12.2017 nicht mehr gewährleistet. Ab dem 01.12.2017 wurde über die Leitstelle die Alarm- und Ausrückeordnung dahingehend geändert, das im Brandfall automatisch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ziethen, LK Herzogtum-Lauenburg, mit alarmiert wird und die Gemeinde Schlagsdorf im Rahmen der Nachbarschaftshilfe bei der Sicherstellung des Brandschutzes unterstützt.

 

r die Ortslage Schlagbrügge und Teile der Ortslage Schlagsdorf ist ein Eintreffen der Freiwilligen Feuerwehr Ziethen innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist als wahrscheinlich einzustufen.

r alle anderen Ortsteile sowie für das Gemeindegebiet Thandorf, wofür die Gemeinde Schlasgdorf den Brandschutz vertraglich übernommen hat, kann die Freiwillige Feuerwehr Ziethen ein Eintreffen innerhalb der Hilfsfrist nicht gewährleisten. Hier kann lediglich die zweite Löschgruppe als Ergänzungseinheit innerhalb der ersten 13 Minuten gestellt werden. Durch das spätere Eintreffen eines wasserführenden Fahrzeuges mit einer dreiteiligen Schiebleiter, kann für diese Bereiche im Brandfall keine qualifizierte Hilfe innerhalb der gesetzlich geforderten Fristen sichergestellt werden. Auch der Einsatz der hydraulischen Rettungsgeräter die technische Hilfeleistung in dem Bereich der Gemeinden des Schulverbandes Schlagsdorf, ist nach dem 08.12.2017 - entgegen der vertraglichen Vereinbarung, nicht mehr gewährleistet.

 

Aufgrund der Dringlichkeit wurden mögliche Varianten geprüft, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf zu ermöglichen:

 

Variante 1: Das vorhandene, 33 Jahre alte LF 16 wird repariert.

Kosten mindestens 20.000 € brutto.

Vorteile:

-                 Kosteneinsparung im Vergleich zur Beschaffung eines Neu- oder Gebrauchtfahrzeuges

Nachteile:

-                 das Fahrzeug würde für mehrere Wochen Reparaturzeit ausfallen

-                 tatsächlicher Reparaturaufwand ist unklar

-                 bedingt durch das enorme Fahrzeugalter ist auch nach einer Reparatur mit hohen Unterhaltungs- und Reparaturkosten zu rechnen

-                 Ausfallzeiten

-                 eine Ersatzteilbeschaffung ist nur noch erschwert möglich

 

Variante 2:Es wird ein auf dem Markt verfügbares adäquates Vorführfahrzeug

vom Typ HLF 10 beschafft

Kosten ca. 300.000 € brutto.

Vorteile:

-                 maximale Einsatzsicherheit und Nutzungsdauer

Nachteile:

-                 hohe Beschaffungskosten, hohe Abschreibung

-                 zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 300.000,00 €

-                 r die Inanspruchnahme möglicher Fördergelder ist der Beschaffungszeitraum zu kurzfristig

 

Variante 3: Es wird ein adäquates Gebrauchtfahrzeug beschafft

Kosten ca. 60.000 € brutto.

Vorteile:

-                 geringe Beschaffungskosten, geringe Abschreibung

-                 es würde ausreichend Planungszeit für ein Neufahrzeug gewonnen werden einschließlich der Einwerbung von Fördergeldern

 

Ob überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe Fördergelder akquiriert werden können, ist aktuell nicht vorausschaubar.

 

Nachteile:

-                 ein entsprechendes Fahrzeug hat schätzungsweise zwei Jahrzehnte Einsatzdienst in einer Feuerwehr absolviert

-                 Unterhaltungs- und Reparaturkosten

 

Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf nicht zu gefährden, muss für die Übergangszeit für alle Varianten eine Zwischenlösung geschaffen werden. Die Möglichkeiten hier wären:

a)      bei einem Hersteller-Mietfahrzeug mit einem Mietzins von ca. 250,00 €glich oder

 

b)     die Ausleihe eines adäquaten Einsatzfahrzuges einer Freiwilligen Feuerwehr. Hierzu wurden bereits Gespräche mit mehreren Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren im Umkreis ergebnislos geführt. Von der Freiwilligen Feuerwehr Schönberg liegt ein aktuelles Angebot für den Sofortkauf eines LF 16 (Alter 32 Jahre) mit geringen Mängeln vor (siehe Anlage 3). TÜV bis 02/2018, SP bis 02/2019. Kaufpreis ca. 8.000 €. Zuschlag soll zum 14.12.2017 an Bieter erteilt werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf beschließt zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf:

 

Variante 1:Das vorhandene Einsatzfahrzeug wird für mindestens 20.000 € brutto repariert.

 

 

- oder -

 

Variante 2:Es wird ein auf dem Markt verfügbares adäquates Vorführfahrzeug vom Typ HLF 10

r ca. 300.000 € brutto beschafft.

 

- oder -

 

Variante 3:Es wird ein adäquates Gebrauchtfahrzeug für ca. 60.000 € brutto beschafft.

 

Gleichzeitig beschließt die Gemeinde Schlagsdorf für die Ausfallzeit zur Umsetzung einer der vorgenannten Varianten:

 

a)      Bei einem Hersteller ein Einsatzfahrzeug vom Typ HLF 10 auf Mietbasis mit einem Mietzins von täglich ca. 250,00 € brutto oder bei Entschluss für die Variante 2 mietfrei mit der entsprechenden Kaufoption zu beschaffen.

- oder -

 

b)      Den Sofortkauf des gebrauchten Einsatzfahrzeuges LF 16 der Freiwilligen Feuerwehr Schönberg entsprechend des Bewertungsgutachtens der Anlage 3 für ca. 8.000 € brutto.

 

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob auf ein Ausschreibungsverfahren entsprechend der vergaberechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der vorliegenden besonderen Dringlichkeit verzichtet werden kann.

 

 

 

 

 

 

Der Bürgermeister berichtete:

 

        Seit der letzten GV-Sitzung haben zur Thematik -Feuerwehr/Ersatzbeschaffung Einsatzfahrzeug- in der Zwischenzeit mehrere Termine stattgefunden. Die gegenwärtige Situation ist allen Gemeindevertretern bekannt.

        Aktuell liegt ein Angebot eines gebrauchten Fahrzeuges der Feuerwehr Schönberg zu einem Preis von ca. 6.720 € vor. Der TÜV für das Fahrzeug würde vor einem Verkauf nochmals durchgeführt werden.

        Nach erfolgtem Gespräch mit Herrn Haug, Leiter für Brand- und Katastrophenschutz beim Landkreis NWM, wurden für das Jahr 2019rdermittel in Höhe von max. 15.000 € in Aussicht gestellt. Diese Auskunft gilt jedoch nicht als verbindlich und wäre im Falle einer Bewilligung an verschiedene Auflagen gebunden (u. a. Ausstattung des Fahrzeuges etc).

        Es könnte im Jahr 2018 eine Ausschreibung für ein Neufahrzeug oder einen Vorhrwagen durchgeführt werden. In den HH-Plan 2018 müssten dann jedoch die vollen Kosten eingestellt werden. Auch ein Vorführwagen könnte unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden.

 

Herr Kofahl:

        re für die Variante, dass Gebrauchtfahrzeug der FFw Schönberg zu kaufen.

        Man könne nicht über eine Neuanschaffung entscheiden, wann man nicht weiß, wo die Gemeinde finanziell steht (fehlende Jahresabschlüsse).

 

Herr Schöne:

        Kritisierte grundsätzlich die vorgelegte Beschlussvorlage sowie alle Bemühungen des Amtes, Fördermöglichkeiten zu akquirieren. Die Situation der Gemeinde Schlagsdorf zur gegenwärtigen Problematik der Feuerwehr „verpufft“ im Amt.

        Seiner Meinung nach wurden die Fördermöglichkeiten durch das Amt bzw. den Landkreis NWM bei Weitem nicht ausgeschöpft.

        Das Amt sowie der Landkreis müssen sich besser verständigen.

        Informierte über einen Zeitungsartikel zum sog. „Strategiefond“ des Landes M-V. Hieraus sollte man versuchen, Fördermittel zu erhalten.

        Herr Schöne forderte, dass durch das Amt ein Schreiben an den Petitionsausschuss des Landes M-V zum jetzigen Zustand der FFw Schlagsdorf zu verfassen ist, in dem auf den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Absicherung des Brandschutzes (vorhandene Kita, Schule usw.) zu verweisen ist.

 

Herr Diederichs:

        Informierte über mögliche Lieferzeiten eines Neufahrzeuges sowie über Ausschreibungsformalitäten und DIN-Normen.

 

Nach kontroverser Diskussion der Gemeindevertretung zur Gesamtproblematik war man sich einig, über Variante 2 und Variante b abzustimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf beschließt zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Schlagsdorf:

 

 

Variante 2:Es wird ein auf dem Markt verfügbares adäquates Vorführfahrzeug oder ein

                Neufahrzeug vom Typ HLF 10 r ca. 300.000 € brutto beschafft.

 

Gleichzeitig beschließt die Gemeinde Schlagsdorf für die Ausfallzeit zur Umsetzung die vorgenannte Variante:

 

b) Den Sofortkauf des gebrauchten Einsatzfahrzeuges LF 16 der Freiwilligen Feuerwehr Schönberg entsprechend des Bewertungsgutachtens der Anlage 3 für ca. 8.000 € brutto.

 

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob auf ein Ausschreibungsverfahren entsprechend der vergaberechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der vorliegenden besonderen Dringlichkeit verzichtet werden kann.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 11

davon anwesend: 10

Ja-Stimmen:  8

Nein-Stimmen:  2

Stimmenthaltungen:  -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

 

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag zum Sofortkauf des Fahrzeuges der FFw Schönberg auszusen und gleichzeitig schnellstmöglich eine Ausschreibung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: -einstimmig- dafür