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Auszug - Beschluss der Stadt Rehna über die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB   

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 15
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
1071/11BA/2015 Beschluss der Stadt Rehna
über die Aufstellung und öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Sperling, Daniela
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Sperling, Daniela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Der rechtswirksame Flächennutzungsplan (Rechtskraft der 4. Änderung des Teil-F-Planes aus dem Jahr 2013) soll gemäß § 5 Abs.1 BauGB erneut geändert werden. Hintergrund ist die Übernahme der beiden Bebauungspläne Nr. 13 Erweiterung Othenstorfer Chaussee“ im Ortsteil Brützkow und Nr. 16 „Erweiterung gewerblicher Nutzung am Bahnhof“.

Zu diesen Planungen fand im April/Mai 2015 die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB der Öffentlichkeit und gemäß § 4 Abs. 1 BauGB der Behörden und Träger Öffentlicher Belange statt. Die während dieser Auslegungen vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden erfordern ebenfalls die Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes.

Diese Änderung für die Teilbereiche der B-Pläne Nr. 13 und 16 kann als vereinfachtes Verfahren im Parallelverfahren durchgeführt werden.

Die zu berücksichtigenden Belange wurden in die Planfassung Mai 2015 eingearbeitet.

 

 


Beschluss:

Der Entwurf der 5. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes und die Begründung werden in der vorliegenden Form gebilligt.

Der Entwurf mit der Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Stellungnahmen zum Entwurf der 5. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes können bis zum Ende der öffentlichen Auslegung abgegeben werden. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können nach § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden über die öffentliche Auslegung benachrichtigt.

 

Mit den Planungsleistungen für die 5. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes der Stadt Rehna wird Frau Wilke von der Bürogemeinschaft Stadt & Landschaftsplanung Schwerin gemäß ihrem Angebot vom 11.05.2015 in Höhe von 2.522,80 € beauftragt.

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter              : 17

davon anwesend                                          : 13

Ja-Stimmen                                                        : 13

Nein-Stimmen                                                        : -

Stimmenthaltungen                                          : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: