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Auszug - Beschluss der Stadt Rehna zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Erweiterung gewerbliche Nutzung am Bahnhof" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB   

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
1070/11BA/2015 Beschluss der Stadt Rehna zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 16
"Erweiterung gewerbliche Nutzung am Bahnhof" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Sperling, Daniela
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Sperling, Daniela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Die während der frühzeitigen öffentlichen Auslegung (Zeitraum vom 07.04.2015 bis zum 08.05.2015) der Planunterlagen mit dem Stand Januar 2015 vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen (siehe Anlage Abwägungsergebnis).

Berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-          Landkreis Nordwestmecklenburg vom 07.05.2015,

-          Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 30.04.2015,

-          Landesamt für zentrale Aufgaben u. Technik der Polizei, Brand- u. Katastrophenschutz M-V vom 30.04.2015,

-          Zweckverband Radegast vom 30.04.2015,

-          Wemag Schwerin vom 23.04.2015,

-          50Hertz Transmission vom 31.03.2015.

Teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-          HanseWerk AG vom 26.03.2015,

Nicht zu berücksichtigende Stellungnahmen liegen nicht vor.

Die zu berücksichtigenden Belange sind in die Planfassung Mai 2015 eingearbeitet worden.

 


Beschluss:

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16 für das Baugebiet „Erweiterung gewerbliche Nutzung am Bahnhof“ mit Begründung wird in der vorliegenden Form gebilligt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen sind öffentlich auszulegen.

 

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes können bis zum Ende der öffentlichen Auslegung abgegeben werden. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können nach § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden über die öffentliche Auslegung benachrichtigt.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter              : 17

davon anwesend                                          : 13

Ja-Stimmen                                                        : 12

Nein-Stimmen                                                        :  1

Stimmenthaltungen                                          : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: