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Auszug - Beschluss zur Aufteilung der Sonderbedarfszuweisung auf die geplanten Straßenbauvorhaben gemäß Vertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Vitense in die Stadt Rehna  

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
1060/11BA/2015 Beschluss zur Aufteilung der Sonderbedarfszuweisung auf die geplanten Straßenbauvorhaben gemäß Vertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Vitense in die Stadt Rehna
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Buchholz, Antje
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Kröhnert, Antje
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Gemäß § 10 Abs.1 Nr.1 f) i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) wird im Rahmen der Eingemeindung der Gemeinde Vitense in die Stadt Rehna eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 75.000,00 € gewährt. Im § 7 Nr. 2 des Vertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Vitense in die Stadt Rehna vom 10.12.2013 sind die Bauvorhaben festgeschrieben, die mit der Sonderbedarfszuweisung finanziert werden sollen.

Es soll wie folgt aufgeteilt werden:

Bauvorhaben                                   Betrag SBZ

ndlicher Wegebau Parber rberhals       25.000,00 €

ndlicher Wegebau Rehna Neu Vitense      25.000,00 €

ndlicher Wegebau Vitense lschendorf   25.000,00 €

 

Hier kam durch Herrn Lüth der Hinweis, dass durch das Amt Rehna ein Antrag auf Umstufung der Straße Vitense-Wölschendorf beim Wirtschaftsministerium des Landes M-V zu stellen ist.


Beschluss:

Die Stadt Rehna beschießt, die Aufteilung der Sonderbedarfszuweisung zur Finanzierung der 3 Bauvorhabenndlicher Wegebau Parber rberhals, Rehna Neu Vitense und Vitense lschendorf zu gleichen Teilen.

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter              : 17

davon anwesend                                          : 13

Ja-Stimmen                                                        : 13

Nein-Stimmen                                                        : -

Stimmenthaltungen                                          : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: