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Auszug - Beschluss zum Ausbau des ländlichen Weges Utecht - Campow und Erklärung der Gemeinde zum Bauvorhaben  

Sitzung der Gemeindevertretung Utecht
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Utecht Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Utecht
Ort: Seeweg 2, 19217 Utecht
0355/15BA/2013 Beschluss zum Ausbau des ländlichen Weges Utecht - Campow und Erklärung der Gemeinde zum Bauvorhaben
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Buchholz, Antje
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Kröhnert, Antje
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Utecht plant, die Verbindungsstraße Utecht – Campow einschließlich einem straßenbegleitenden Seitenstreifen (wassergebunden, 1,00 m breit) neu auszubauen: Ausbaulänge: 1.250,00 m

Ausbaubreite: 3,50 m

Derzeit befindet sich diese Straße in einem desolaten Zustand, so dass eine ordnungsgemäße Nutzung nur noch eingeschränkt möglich ist. Die geschätzten Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen ca. 485.000,00 €. Die Realisierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens und wird gemäß der ILERL M-V Richtlinie gefördert. Der Fördersatz beträgt 80 % der förderfähigen Nettokosten. Dies entspricht einer Zuwendung i.H.v. 326.050,42 €. Der finanzielle Eigenanteil beträgt damit 158.949,58 €.

Sachverhalt:

Beschluss:

Die Gemeinde Utecht beschließt den Ausbau des ländlichen Weges Utecht – Campow im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens.

Mit der Planung und Baubetreuung ist das Ingenieurbüro Möller GbR, Grevesmühlen zu beauftragen.

Die Kosten sind in den Haushalt 2015 der Gemeinde Utecht einzustellen.

 

Die Gemeinde Utecht hat sich gegenüber der Bewilligungsbehörde (StALU Westmecklenburg) wie folgt zu erklären:

Die Gemeinde Utecht verpflichtet sich

-          die notwendigen Haushaltsmittel für die Vorfinanzierung fristgemäß bereitzuhalten und zur Zahlung der Abschlags- und Schlusszahlungen bereitzustellen

-          die erforderlichen Eigenanteile zu den Gesamtkosten aufzubringen

-          das Bauwerk mit Termin der erfolgreichen Abnahme mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen

-          die Unterhaltung der Straße nach Fertigstellung zu übernehmen

-          bei Pflanzmaßnahmen die Entwicklungspflege in Eigenleistung zu übernehmen

-          dafür Sorge zu tragen, dass die Straße nach Ausbau nur in dem Umfang durch Schwerlastverkehr belastet wird, wie dieses die Tragfähigkeit zulässt

-          die Straße nach Abschluss der Baumaßnahme ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen (soweit sie noch nicht Eigentum dieser ist)

-          die Baulast für die Straße zu übernehmen.

 

Die Gemeinde Utecht bestätigt, dass mit dem Bauvorhaben noch nicht begonnen wurde und nicht vor Bewilligung der Zuwendung begonnen wird. Des Weiteren wird erklärt, die Zuwendung wirtschaftlich, sparsam und dem Zweck entsprechend zu verwenden.

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Folgende Ergänzung wird Bestandteil der Beschlussvorlage:

 

Die Gemeinde Utecht beantragt, die im Beschlussvorschlag genannte Maßnahme zu fördern.

Der Gemeinde Utecht ist bewusst, dass für Antragsteller, die eine Zuwendung nach der ILERL M-V begehren, das hierfür vorgeschriebene Erstattungsprinzip gilt, d.h. es muss eine vollständige Vorfinanzierung des Vorhabens durch den Zuwendungsempfänger erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter              : 7

davon anwesend                                          : 7

Ja-Stimmen                                                        : 7

Nein-Stimmen                                                        : -

Stimmenthaltungen                                          : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -