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Auszug - Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Utecht   

Sitzung der Gemeindevertretung Utecht
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Utecht Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Utecht
Ort: Seeweg 2, 19217 Utecht
0360/15OA/2013 Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Utecht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr KaluginBezüglich:
0290/03OA/2013
Federführend:Ordnungsamt Beteiligt:Ordnungsamt
Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Auf Grundlage des § 5 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. Die Gemeindevertretung Utecht hat mit Datum vom 27.09.2006 die Gebührensatzung für die öffentliche Feuerwehr der Gemeinde Utecht sowie das dazugehörige Gebührenverzeichnis beschlossen. In Anlehnung der Verfahrensweise mit der auch weitere Kommunen praktizieren, wurden die Kostensätze in diesem Verzeichnis - ohne Kalkulation - in pauschaler Höhe festgelegt.

 

Aufgrund eines Urteils vom Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 30.11.2011, 1 L 93/08, 1. Senat, ist festgestellt worden, dass aufgrund einer methodisch fehlerhaften Kalkulation der Feuerwehrgebühren, die Satzungen der Gemeinden Ostseebad Binz sowie Lancken-Granitz für rechtswidrig bzw. unwirksam erklärt wurden. Das Oberverwaltungsgericht führte hierbei aus, dass sich eine fehlerfreie Kalkulation als Mindestvoraussetzung für die Wirksamkeit einer Feuerwehrgebührensatzung darstellt. Folglich ist es gemäß § 47 Absatz 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie nach Rücksprache mit dem Referat 450 - Brand- und Katastrophenschutz des Ministeriums für Inneres und Sport M-V zwingend notwendig, das Satzungsrecht den aktuell geltendem Recht anzupassen.

 

Der erarbeitete Entwurf der Satzung mit dem neuen Namen: „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Utecht (Anlage 1) enthält nunmehr eine Kalkulation für den Bewertungszeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2012. Grundlage dieser Kalkulation bilden die Zahlungsvorgänge (Einnahmen und Ausgaben) sowie die kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen), die innerhalb des Bewertungszeitraums für das Vorhalten der Freiwilligen Feuerwehr Utecht entstanden sind. Diese Vorhaltekosten wurden mithilfe eines Betriebsabrechnungsbogens zusammengefasst und den Hauptkostenstellen (Einsatzfahrzeuge und Einsatzpersonal) zugeordnet.

 

Als Umlageberechnung der gesamten Vorhaltekosten auf eine kostenpflichtige Einsatzstunde findet hierbei die in dem vorgenannten Urteil des Oberverwaltungsgerichts zitierte Handwerkerlösung mit insgesamt 2.000 Jahresstunden (50 Wochen zu je 40 Stunden) Anwendung. Zu dem daraus resultierenden Kostensatz wurden den Einsatzfahrzeugen die realen Kraftstoffkosten pro Einsatzstunde (siehe Anlage zur Kostenkalkulation) hinzugerechnet. Zu beachten ist, dass die durch den kostenpflichtigen Einsatz konkret entstandenen Kosten wie z.B. Lohnausfallkosten oder Verbrauchsmittel, unabhängig dieser Kalkulation dem jeweiligen Einsatz in voller Höhe hinzugerechnet werden.

 

Die Rückwirkung der Satzung zum 01.01.2013 begründet sich u.a. mit der rechtssicheren Abwicklung von noch zu entscheidenden Abrechnungen kostenpflichtiger Feuerwehreinsätze im Jahr 2013.

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Utecht beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Utecht, rückwirkend zum 01.01.2013.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter              : 7

davon anwesend                                          : 7

Ja-Stimmen                                                        : 7

Nein-Stimmen                                                        : -

Stimmenthaltungen                                          : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: