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Auszug - Beschluss zur Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Rehna  

Sitzung des Schulverbandes Rehna
TOP: Ö 6
Gremium: Schulverband Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 09.07.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amt Rehna, Besprechungsraum 1.20
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0076/19HA/2013 Beschluss zur Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Rehna
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0859/11HA/2012
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 152 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt. Der Zweckverband ist in diesem konkreten Fall der Schulverband Rehna.

 

Als Organe des Zweckverbandes handeln hier entsprechend der Vorschriften des § 155 KV M-V die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.

Anzuwenden sind in diesem Fall gem. § 154 KV M-V die Bestimmungen über das Satzungsrecht nach § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 KV M-V.

 

Demnach kann der Schulverband Rehna die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Die bestehende Satzung des Schulverbandes Rehna resultiert aus dem Jahr 1992, eine grundlegende Überarbeitung ist daher zwingend erforderlich.

Satzungen, die nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen, sind aktuell geltendem Recht anzupassen und dementsprechend neu zu fassen.

 

Zur Neufassung der Schulverbandssatzung haben alle nachfolgend genannten Mitgliedsgemeinden ihre Zustimmung erteilt:

 

                                                            Beschluss vom

Gemeinde Nesow                         19.03.2013

Stadt Rehna                                          14.03.2013

Gemeinde Vitense                         04.04.2013

Gemeinde Königsfeld                                20.03.2013

Gemeinde Wedendorfersee                      26.03.2013

 

Der Schulverbandsversammlung wird empfohlen, die Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Rehna in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Beschluss:

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung Rehna beschließt die Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Rehna in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Verbandsmitgl.            : 7

davon anwesend                                 : 7

Ja-Stimmen                                          : 7

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: