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Auszug - Beschluss über den Antrag auf Bau eines Kinderspielplatzes  

Sitzung der Gemeindevertretung Schlagsdorf
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Schlagsdorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 06.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schlagsdorf
Ort: Am Bülten 5, 19217 Schlagsdorf
0319/13HA/2013 Beschluss über den Antrag auf Bau eines Kinderspielplatzes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gröll
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Herr Peter Kofahl, Gemeindevertreter der Gemeinde Schlagsdorf, stellte einen Antrag auf Bau eines Kinderspielplatzes am Dorfgemeinschaftshaus Schlagsdorf

 

Der Sachverhalt wird im Antrag erläutert, welcher als Anlage beigefügt ist.

 

Gemäß § 29 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es ein Gemeindevertreter beantragt. Ein solcher Tagesordnungspunkt darf nur durch Mehrheitsbeschluss abgesetzt werden, wenn dem Antragsteller zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, seinen Antrag zu begründen.

 

Des Weiteren beantragt Herr Kofahl die namentliche Abstimmung über diese Angelegenheit.

 

Namentlich abgestimmt wird gemäß § 31 Abs. 2 KV M-V i. V. m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung auf Antrag eines Viertels aller Mitglieder der Gemeindevertretung (der gesetzlichen Mitglieder) oder einer Fraktion.

 

Eine namentliche Abstimmung wäre somit nur zulässig, wenn es von min. 3 Gemeindevertretern beantragt wird.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf beschließt die Errichtung eines Kinderspielplatzes am Dorfgemeinschaftshaus Schlagsdorf.

 

Antrag von Herrn Kofahl auf namentliche Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 11

davon anwesend                                 : 11

Ja-Stimmen                                          : 5

Nein-Stimmen                                      : 6

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

 

Eine namentliche Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge ist somit zwingend erforderlich.

Die namentliche Abstimmung (Anlage 1) ergab folgendes Ergebnis:

 

4 Stimmen für den Antrag, 7 Stimmen gegen den Antrag. Der Antrag von Herrn Kofahl wurde somit abgelehnt.