Inhaltsbereich

Auszug - Beschluss über die Zustimmung zur Neufassung der Schulverbandssatzung einschließlich der Geschäftsordnung des Schulverbandes Schlagsdorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Schlagsdorf
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Schlagsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schlagsdorf
Ort: Am Bülten 5, 19217 Schlagsdorf
0316/13HA/2013 Beschluss über die Zustimmung zur Neufassung der Schulverbandssatzung einschließlich der Geschäftsordnung des Schulverbandes Schlagsdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Karnatz
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf hatte ihrer Sitzung am 22.06.1992 einstimmig beschlossen, dem am 01.12.1992 gegründeten Schulverband Schlagsdorf mit den schulverbandsangehörigen Gemeinden Schlagsdorf, Groß Molzahn, Thandorf, Rieps und Utecht rückwirkend beizutreten. Für die Gemeinde Schlagsdorf hatte der damalige Bürgermeister, Herr Grunenberg und als weiteres Mitglied Frau Dobberitz, der Gründung und der Satzung in der Gründungsveranstaltung am 01.12.1992 zugestimmt.

Einen konkreten Beschluss über die Anerkenntnis der Schulverbandssatzung durch die Gemeinde Schlagsdorf ist leider nicht aktenkundig.

Unabhängig davon ist die Gemeinde Schlagsdorf seit diesem Zeitpunkt ordentliches Mitglied des Schulverbandes Schlagsdorf und trägt alle Entscheidungen entsprechend mit.

Obwohl sich die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes nicht verändert haben, ist es zwingend erforderlich, die vorhandene Satzung aus dem Jahre 1992 (Anlage 1) aktuellem Recht anzupassen. Außerdem gibt sich die Schulverbandsversammlung nach § 157 Absatz 3 KV M-V zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung.

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Neufassung der Satzung des Schulverbandes einschließlich der Geschäftsordnung zuzustimmen.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf beschließt, der Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Schlagsdorf einschließlich der Geschäftsordnung in den vorliegenden Fassungen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 11

davon anwesend                                 : 11

Ja-Stimmen                                          : 11

Nein-Stimmen                                      :  -

Stimmenthaltungen                               :  -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: