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Auszug - Beschluss über die Änderung der Elternbeiträge/Anteile der Wohnsitzgemeinde in der Kita und im Hort Schlagsdorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Schlagsdorf
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung Schlagsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schlagsdorf
Ort: Am Bülten 5, 19217 Schlagsdorf
0315/13HA/2013 Beschluss über die Änderung der Elternbeiträge/Anteile der Wohnsitzgemeinde in der Kita und im Hort Schlagsdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr KarnatzBezüglich:
0338/02HA/2013
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem JHZ "Käthe Kollwitz" Rehna e.V. als Träger der Kita einschl. des Hortes in Schlagsdorf, wurde gemäß § 16 KifögG MV, im Einvernehmen mit der Gemeinde Schlagsdorf, am 10.12.2012 ein Leistungsvertrag in Form einer Entgeltvereinbarung abgeschlossen. Diese Entgelte sind den Eltern bekannt und werden vorbehaltlich des Beschlusses der Gemeindevertretung Schlagsdorf ab 01.01.2013 entsprechend abgerechnet.

In dieser Vereinbarung wurden auf der Grundlage der durch den Träger nachzuweisenden Personal-, Sach- und Investitionskosten die leistungsbezogenen Gesamtentgelte für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort anerkannt (Anlage 1).

Eine detaillierte Auflistung der Gesamtkosten einschl. der Anteile des Landes, des Kreises, der Eltern und der Kommune sind in Anlage 2 dargestellt.

Abzüglich der Landes- und Kreismittel vom Gesamtentgelt verbleibt für die Eltern und für die Wohnsitzgemeinde ein Restbetrag. Laut KifögG MV muss die Gemeinde von den verbleibenden Kosten mindestens 50% tragen. In den letzten Jahren trug die Gemeinde auch nur diesen gesetzlichen Mindestbeitrag.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich trotz voller Belegung die Kosten für die Eltern im Krippenbereich zwischen 15 und 36 und beim Kindergarten von 10 bis 14 €/Kind/Monat erhöhen werden. Die Hortplätze bleiben relativ stabil.

Grund der Erhöhung ist vor allem die Lohnerhöhung bei den Erzieherinnen und Erziehern um 4,9 % und im Reinigungsgewerbe um 3,5 % ab 01.01.2013. Hinzu kommen die allgemeinen Steigerungen der Betriebskosten.

Demgegenüber werden aber die unter 3 jährigen je nach Platzinanspruchnahme (GT Platz 100 €,  TZ Platz 60 € und HT Platz 40 € /Kind/Monat) und die im Vorschulalter (letzte Kindergartengruppe) durch das Land MV wesentlich entlastet (GT Platz 80, TZ 48 und HT Platz 32 €/Kind/Monat € /Kind).

Positiv ist auch zu bewerten, dass die Landes- und Kreismittel gegenüber dem Vorjahr bei allen Platzangeboten leicht angestiegen sind.

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die im Beschlussvorschlag dargestellten Elternbeiträge und Anteile der Wohnsitzgemeinde zu beschließen.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf beschließt folgende Elterbeiträge/Anteile der Wohnsitzgemeinde in der Kita und im Hort Schlagsdorf ab 01.01.2013:

 

 

Kinderkrippe in €

Kindergarten in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GT

TZ

HT

GT

TZ

HT

 

Eltern

254,96

176,32

138,50

136,78

105,11

91,03

 

Gemeinde

254,97

176,33

138,50

136,79

105,12

91,03

 

 

 

Hort in €  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GT

TZ

Eltern

 

 

91,92

67,98

Gemeinde

 

 

91,93

67,98

 

Anmerkung:

Herr Melchin und Herr Schöne erinnerten an das Versprechen der Gemeindevertretung, wenn die Haushaltslage es hergibt, die Eltern über das gesetzliche Maß hinaus zu entlasten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 11

davon anwesend                                 : 10

Ja-Stimmen                                          :   7

Nein-Stimmen                                      :   3

Stimmenthaltungen                               :   -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -