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Auszug - Kostenspaltungsbeschluss für den Ausbau der Seestraße in Kirch Grambow  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorfersee
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorfersee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klubraum des Dorfgemeinschaftshauses Köchelstorf
Ort: Dorfstraße 5, 19217 Köchelstorf
0044/24KÄ/2013 Kostenspaltungsbeschluss für den Ausbau der Seestraße in Kirch Grambow
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Sack
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Sack, Guido
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im Jahre 2011 erfolgte ein Teilausbau der Seestraße Kirch Grambow. Im Zuge dessen hat eine Beitragserhebung nach dem KAG M-V zu erfolgen, wobei ein Teil der für die Gemeinde angefallenen Kosten auf die entsprechenden Anlieger umgelegt wird.

 

Nach § 7 Abs. 3 KAG M-V können Teilbeträge hinsichtlich der einzelnen Teile einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage selbständig erhoben werden (Kostenspaltung). Die Kostenspaltung setzt daher die Herstellung oder Verbesserung usw. einer gesamten Teileinrichtung voraus. Hierzu gehören z.B. der separate Ausbau der Fahrbahn, des Gehweges, der Straßenentwässerung oder der Straßenbeleuchtung. Diese Abrechnung wird daher auch „Längsspaltung“ genannt.

 

Eine Beitragserhebung für die Teileinrichtungen können nach § 7 Abs. 3 KAG M-V dann selbständig erfolgen, wenn dies satzungsrechtlich geregelt ist und wenn das Vertretungsgremium (Gemeindevertretung) die entsprechende Erhebung der Teilbeträge im Wege der Kostenspaltung beschließt. Nach Beschluss für eine Kostenspaltung durch die Gemeindevertretung Wedendorfersee können die einzelnen ausgebauten Teileinrichtungen in der Seestraße in Kirch Grambow eigenständig und endgültig abgerechnet und eine Beitragserhebung für diese Anlagenteile vorgenommen werden.

Weitere Beitragserhebungen dieser Anlagenteile sind dann ausgeschlossen.

Die gesetzliche Voraussetzung ist in § 6 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wedendorfersee vom 08. November 2011  gegeben.

Durch den Beschluss der Gemeindevertretung entsteht nunmehr die sachliche Beitragspflicht hinsichtlich der Teileinrichtungen.

Andernfalls müsste mit der Beitragserhebung solange gewartet werden, bis die  Anlage in ihrer Gesamtheit (einschl. Gehweg, Straßenentwässerung, Straßenbegleitgrün etc.) als Einrichtung ausgebaut wird.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wedendorfersee beschließt zum Zwecke der Beitragserhebung für die Baumaßnahme Seestraße in Kirch Grambow eine gesonderte Abrechnung durch Erhebung von Teilbeträgen (Kostenspaltung) für folgende Abschnitte der entsprechend ausgebauten Teileinrichtungen:

  1. Abschnitt A: Gehweg und Straßenbeleuchtung
  2. Abschnitt B: Straßenbeleuchtung
  3. Abschnitt C: Fahrbahn, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 9

davon anwesend                                 : 8

Ja-Stimmen                                          : 8

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: