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Auszug - Beschluss über die Zustimmung zur Neufassung der Schulverbandssatzung einschließlich der Geschäftsordnung des Schulverbandes Rehna  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorfersee
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorfersee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klubraum des Dorfgemeinschaftshauses Köchelstorf
Ort: Dorfstraße 5, 19217 Köchelstorf
0043/24HA/2013 Beschluss über die Zustimmung zur Neufassung der Schulverbandssatzung einschließlich der Geschäftsordnung des Schulverbandes Rehna
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Karnatz
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zur Historie: Die ehemalige Gemeinde Köchelstorf hatte in ihrer Sitzung am 05.03.1992 beschlossen, dem am 04.03.1992 gegründeten Schulverband Rehna rückwirkend beizutreten. Die Satzung wurde behandelt, aber nicht beschlossen.

Die ehemalige Gemeinde Wedendorf hatte in ihrer Sitzung am 18.03.1992 beschlossen, dem Schulverband Rehna beizutreten und die Satzung anzuerkennen. In der Gründungsveranstaltung wurde Wedendorf durch ihren Bürgermeister, Herrn Kleyer, vertreten.

Zu den schulverbandsangehörigen Gemeinden gehörten die Stadt Rehna und die Gemeinden Nesow, Bülow, Vitense, Wedendorf, Köchelstorf und Löwitz.

 

Auf Grund von Gemeindefusionen (Königsfeld und Wedendorfersee) bzw. Eingemeindung der Gemeinde Löwitz in die Stadt Rehna und deren Rechtsfolge, haben sich die Mitgliedsgemeinden wesentlich geändert.

Daher ist es zwingend notwendig, die vorhandene Satzung aus dem Jahre 1992 zu ändern und aktuellem Recht anzupassen.

Außerdem ist es zweckmäßig, dass sich die Schulverbandsversammlung nach § 157 Absatz 3 KV M-V zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung gibt.

 

Bevor der Schulverband Rehna über die neue Satzung einschl. der Geschäftsordnung einen Beschluss fasst, ist es notwendig, dass die Mitgliedsgemeinden der Neufassung der Satzung einschl. der Geschäftsordnung zustimmen.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wedendorfersee beschließt, der Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Rehna einschließlich der Geschäftsordnung in den vorliegenden Fassungen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 9

davon anwesend                                 : 8

Ja-Stimmen                                          : 8

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: