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Auszug - Kostenspaltungsbeschluss für den Ausbau der Straße "Groß Hundorfer Weg" (Köchelstorf - Gr. Hundorf)  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorfersee
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorfersee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klubraum des Dorfgemeinschaftshauses Köchelstorf
Ort: Dorfstraße 5, 19217 Köchelstorf
0042/24KÄ/2013 Kostenspaltungsbeschluss für den Ausbau der Straße "Groß Hundorfer Weg" (Köchelstorf - Gr. Hundorf)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:C. Klüßendorf
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Klüßendorf, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im Jahre 2011 erfolgte der Ausbau der Straße „Gr. Hundorfer Weg“ (Köchelstorf – Gr. Hundorf). Im Zuge dessen hat eine Beitragserhebung nach dem KAG M-V zu erfolgen, wobei ein Teil der für die Gemeinde angefallenen Kosten auf die entsprechenden Anlieger umgelegt wird.

Nach § 7 Abs. 3 KAG M-V können Teilbeträge hinsichtlich der einzelnen Teile einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage selbständig erhoben werden (Kostenspaltung). Die Kostenspaltung setzt daher die Herstellung oder Verbesserung usw. einer gesamten Teileinrichtung voraus. Hierzu gehören z.B. der separate Ausbau der Fahrbahn, des Gehweges, der Straßenentwässerung oder der Straßenbeleuchtung. Diese Abrechnung wird daher auch „Längsspaltung“ genannt.

Eine Beitragserhebung für diese Teileinrichtung kann nach § 7 Abs. 3 KAG M-V dann selbständig erfolgen, wenn dies satzungsrechtlich geregelt ist und wenn das Vertretungsgremium (Gemeindevertretung) die entsprechende Erhebung der Teilbeträge im Wege der Kostenspaltung beschließt. Nach Beschluss für eine Kostenspaltung durch die Gemeindevertretung Wedendorfersee können die ausgebauten Teilanlagen wie Fahrbahn / Straße, Straßenentwässerung und Ausgleichspflanzungen für die betreffende Baumaßnahme als Teileinrichtung eigenständig und endgültig abgerechnet und eine Beitragserhebung für diese Anlagenteile vorgenommen werden. Weitere Beitragserhebungen dieser Anlagenteile sind dann ausgeschlossen.

Die gesetzliche Voraussetzung ist in § 6 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wedendorfersee vom 08. November 2011  gegeben. Durch den Beschluss der Gemeindevertretung kann nunmehr die sachliche Beitragspflicht hinsichtlich der Teileinrichtungen entstehen. Andernfalls müsste mit der Beitragserhebung solange gewartet werden, bis die  Anlage in ihrer Gesamtheit (einschl. weiterer Teilanlagen wie z.B. Straßenbeleuchtung etc.) als Einrichtung ausgebaut wird.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wedendorfersee beschließt zum Zwecke der Beitragserhebung für die Baumaßnahme „Gr. Hundorfer Weg“ (Köchelstorf – Gr. Hundorf) eine gesonderte Abrechnung durch Erhebung eines Teilbetrages (Kostenspaltung).

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 9

davon anwesend                                 : 8

Ja-Stimmen                                          : 8

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: