Inhaltsbereich

Auszug - Beschluss zur Mitfinanzierung der Instandsetzung der Brücke über die Radegast im Zuge des Bauvorhabens Ausbau der Straße B 104 - Radegastbrücke einschließlich Brückeninstandsetzung  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorfersee
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorfersee Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 26.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klubraum des Dorfgemeinschaftshauses Köchelstorf
Ort: Dorfstraße 5, 19217 Köchelstorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Teilnehmernehmergemeinschaft des BOV plant im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens den Ausbau der Straße Holdorf in Richtung Neu Benzin, ab der B 104 bis zur Radegast. Der geplante Wegebau erfolgt in Asphalt. Die Ausbaulänge beträgt ca. 163 m bei einer Ausbaubreite von 3,50 m. Daneben ist die Instandsetzung der Radegastbrücke vorgesehen. Dabei wird der Brückenoberbau einschließlich Straßenbelag erneuert. Die Brücke wird fachgerecht abgedichtet und erhält ein neues Geländer. Die Brückeninstandsetzung erfolgt entsprechend dem Ergebnis der letzten Brückenprüfung.

Die aktuellen Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen 183.227,39 €.

Über die ILERL M-V Richtlinie wird eine Förderung i.H.v. 123.178,07 € (80 % der Nettokosten) gewährt.

Die Übernahme des Eigenleistungsanteils ist wie folgt vorgesehen:

1. BA Straßenbau – Finanzierung zu 100 % von der Gemeinde Holdorf (=37.059,55 €)

2. BA Brückeninstandsetzung – Finanzierung zu je 50 % von der Gemeinde Holdorf und der Gemeinde Wedendorfersee (je 11.494,88 €).

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeinde Wedendorfersee beschließt die Mitfinanzierung der Instandsetzung der Radegastbrücke im Zuge der Maßnahme Ausbau der Straße von der B 104 zur Radegastbrücke einschließlich Brückeninstandsetzung in Holdorf.

Der Eigenleistungsanteil i.H.v. 11.494,88 € wird in den Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Wedendorfersee aufgenommen.

 

Herr Gaul teilte der Gemeindevertretung mit, dass sich herausgestellt hat, dass die Gemeinde Holdorf den Eigenteil für diese Baumaßnahme haushaltsmäßig nicht untersetzen kann. Somit sieht der Bürgermeister keinen Handlungsbedarf für die Gemeinde Wedendorfersee. Des Weiteren teilte er den Gemeindevertretern mit, dass er auch nach mehrmaligen Nachfragen keine Aussagen bzw. kein Leistungsverzeichnis für diese Baumaßnahme erhalten habe.

 

Der Bürgermeister beantragte den Tagesordnungspunkt auf unbestimmte Zeit zurück zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 9

davon anwesend                                 : 8

Ja-Stimmen                                          : 8

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: