Inhaltsbereich

Auszug - Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorfersee  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorfersee
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorfersee Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 26.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klubraum des Dorfgemeinschaftshauses Köchelstorf
Ort: Dorfstraße 5, 19217 Köchelstorf
0036/24HA/2012 Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorfersee
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0178/05HA/2012
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Die Gemeindevertretung Wedendorfersee hat mit Datum vom 27.09.2011 die Hauptsatzung der Gemeinde Wedendorfersee beschlossen.

 

Im Zuge der Novellierung der Kommunalverfassung des Landes M-V ist eine grundlegende Überarbeitung aller Hauptsatzungen der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Rehna zwingend erforderlich.

 

Satzungen, die nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen, sind aktuell geltendem Recht anzupassen und dementsprechend neu zu fassen.

 

Wesentliche Änderungen der neuen Hauptsatzungen sind insbesondere:

-          Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden

-          Verpflichtung zur Einwohnerfragestunde

-          Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

-          Anpassung an das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik)

-          Neuregelung zu öffentlichen Bekanntmachungen im Rahmen eines Bauleitverfahrens bzw. einer städtebaulichen Planung i. S. d. BauGB

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wedendorfersee beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

 

Nach eingehender Beratung ist sich die Gemeindevertretung einig, die Wertgrenzen in § 15 der Hauptsatzung NICHT wie vorgeschlagen zu ändern.

 

Weiterhin wurde von Herrn Anclais angeregt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass Einladungen zu Gemeindevertretersitzungen nur in einer Tageszeitung veröffentlicht werden muss. Hintergrund dafür ist, dass sich die Jagdgenossenschaft an dem Satzungsrecht der Gemeinde orientiert und somit Einladungen jeweils im Lokalteil der Schweriner Volkszeitung sowie der Lübecker Nachrichten veröffentlicht und auch bezahlt werden muss.

 

Der Bürgermeister stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis: - einstimmig - dafür