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Auszug - Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Molzahn  

Sitzung der Gemeindevertretung Groß Molzahn
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Groß Molzahn Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 18.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Groß Molzahn
Ort: Dorfplatz 4, 19217 Groß Molzahn
0178/05HA/2012 Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Molzahn
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0236/23HA/2012
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Die Gemeindevertretung Groß Molzahn hat mit Datum vom 14.09.2010 die Hauptsatzung der Gemeinde Groß Molzahn sowie am 19.09.2012 die 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

 

Im Zuge der Novellierung der Kommunalverfassung des Landes M-V vom

13. Juli 2011, in Kraft getreten am 05. September 2011, ist eine grundlegende Überarbeitung aller Hauptsatzungen der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Rehna zwingend erforderlich.

 

Satzungen, die nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen, sind aktuell geltendem Recht anzupassen und dementsprechend neu zu fassen.

 

Wesentliche Änderungen der neuen Hauptsatzungen sind insbesondere:

-          Aktualisierung der Gesetzmäßigkeiten in der Präambel

-          Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden

-          Verpflichtung zur Einwohnerfragestunde

-          Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

-          Anpassung an das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik)

-          Neureglung zu öffentlichen Bekanntmachungen im Rahmen eines Bauleitverfahrens bzw. einer städtebaulichen Planung i. S. d. BauGB

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Groß Molzahn beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

 

Änderungen:

Seite 1  § 2

zur Gemeinde Groß Molzahn gehört der Ort Gr. Molzahn.

 

Seite 1 § 3 Abs. 3

Die Gemeinde hat kein eigenes Wappen. Der § 3 Abs. 3 ist zu streichen.

 

Seite 6 § 15 Abs. 3

Wertgrenzen zu 1.

Einmalige Leistungen                                            1.000 €

Wiederkehrende Leistungen                                250 €

Wertgrenzen zu 2.

überplanm.     Ausgaben                                 1.000 €

Außerplanm. Ausgaben                                 1.000 €

 

Abs. 6

Wertgrenze Spenden/Schenkungen u. ä.         250 €

 

Seite 7 § 15 a  Abs. 2 ist zu streichen

                        Abs. 4 ist zu streichen

                        Abs. 7 ist zu streichen

                        Abs. 8 ist zu streichen

 

Die Hauptsatzung wird mit den oben genannten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 5

Ja-Stimmen                                          : 5

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: