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Auszug - Beschluss über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen im Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen  

Sitzung der Gemeindevertretung Dechow
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Dechow Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Dechow
Ort: Dorfstraße 1, 19217 Dechow
0278/03HA/2012 Beschluss über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen im Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Karnatz, BerndBezüglich:
0333/02HA/2012
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Kniepcke, Yvonne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Durch den Präsidenten des Landgerichtes Schwerin wurden u.a. die Gemeinden des Amtes Rehna und die Stadt Rehna aufgefordert, für die Schöffenwahl des Amtsgerichtes Grevesmühlen für die Amtsperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 jeweils einen bzw. drei Vorschläge für die Vorschlagsliste zu unterbreiten. Aus der Vorschlagsliste wählt ein Ausschuss beim Amtsgericht Grevesmühlen insgesamt 10 Erwachsene Hauptschöffen für das Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen sowie 12 Erwachsene Hauptschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Schwerin.

 

Auf die amtl. Bekanntmachung des Amtes Rehna vom 08.10.2012 hat sich aus der Gemeinde Dechow Herr Bernhard Hotz bereit erklärt, für dieses Ehrenamt zu bewerben. Nach Prüfung der Voraussetzungen (dt. Staatsangehörigkeit, mind. 25 Jahre alt – höchst. 70 Jahre alt, z.Z. der Aufstellung in der Gemeinde wohnend, keine Vorstrafen und die Fähigkeit der Bekleidung eines Öffentlichen Amtes) erfüllt Herr Hotz diese Voraussetzungen.

 

Zur Aufstellung in die Vorschlagsliste bedarf es eines qualifizierten Mehrheitsbeschluss der jeweiligen Gemeindevertretung.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeinde Dechow beschließt, Herrn Bernhard Hotz, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl des Amtsgerichtsbezirkes Grevesmühlen für den Zeitraum 2014 – 2018 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 7

Ja-Stimmen                                          : 7

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: