Inhaltsbereich

Auszug - Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dechow  

Sitzung der Gemeindevertretung Dechow
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Dechow Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 18.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Dechow
Ort: Dorfstraße 1, 19217 Dechow
0280/03HA/2012 Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dechow
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0178/05HA/2012
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Die Gemeindevertretung Dechow hat mit Datum vom 06.07.2010 die Hauptsatzung der Gemeinde Dechow sowie am 01.11.2011 die 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

 

Im Zuge der Novellierung der Kommunalverfassung des Landes M-V vom

13. Juli 2011, in Kraft getreten am 05. September 2011, ist eine grundlegende Überarbeitung aller Hauptsatzungen der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Rehna zwingend erforderlich.

 

Satzungen, die nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen, sind aktuell geltendem Recht anzupassen und dementsprechend neu zu fassen.

 

Wesentliche Änderungen der neuen Hauptsatzungen sind insbesondere:

-          Aktualisierung der Gesetzmäßigkeiten in der Präambel

-          Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden

-          Verpflichtung zur Einwohnerfragestunde

-          Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

-          Anpassung an das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik)

-          Neureglung zu öffentlichen Bekanntmachungen im Rahmen eines Bauleitverfahrens bzw. einer städtebaulichen Planung i. S. d. BauGB

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dechow beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

 

Änderungen:

Die vorliegende Fassung der Hauptsatzung wird eingehend diskutiert. Es werden dabei Änderungen zu dem § 2, § 6, §12 und § 15a vorgenommen:

§ 2, Absatz 1: Die Ortslage Lankow soll mit benannt werden.

 

§ 6 einfügen: Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen, es sei denn, die Gemeindevertretung beschließt in wichtigen Fällen, diese zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

§ 12, Absatz 7:Mitglieder der Gemeindevertretung können an Nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen.

 

§ 15a soll folgenden Wortlaut erhalten:

(1)         Festlegungen zu § 48 Abs. 2 und 3 KV M-V – Notwendigkeiten für den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung

Eine Nachtragshaushaltssatzung ist unverzüglich zu erlassen, wenn sich zeigt, dass die nachstehend aufgeführten Grenzen für die Erheblichkeit bzw. Wesentlichkeit erreicht bzw. überschritten werden. Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie 5 v. H. des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen bzw. ordentlichen Auszahlungen übersteigen. Als erheblich im Sinne des § 48 Abs. 2 Ziffer 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 4 v. H. des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Erheblichkeitsgrenze für die Auszahlungen im Finanzhaushalt. Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Ziffer 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 20.000,- € nicht übersteigen.

 

(2)         Festlegung zu § 4 Abs. 15 GemHVO-Doppik der Wertgrenzen der Wesentlichkeit für die Notwendigkeit der Erläuterung in den Teilhaushalten

         Als erheblich im Sinne des § 4 Abs. 15 Ziffer 1 GemHVO-Doppik gelten die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen zur Erfüllung von Verträgen, die die Gemeinde über ein Haushaltsjahr hinaus zu Zahlungen verpflichten, wenn diese 2 % des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen bzw. Auszahlungen je Vertrag übersteigen. Als erheblich im Sinne des § 14 Abs. 15 Ziffer 2 GemHVO-Doppik gelten Abweichungen von den planmäßigen Abschreibungen, wenn diese 10.000,00 € pro Sachkonto von den planmäßigen Abschreibungen abweichen. Als wesentlich im Sinne des § 4 Abs. 15 Ziffer 4 GemHVO-Doppik gelten Ansätze für Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen, soweit diese um 10 % von den Ansätzen des Haushaltsvorjahres abweichen.

 

(3)         Festlegungen zu § 9 Abs. 1 GemHVO-Doppik der Erheblichkeitsgrenzen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

         Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gelten als erheblich, wenn sie 100.000,- € übersteigen.

 

(4)         Festlegungen zu § 9 Abs. 3 GemHVO-Doppik der Geringfügigkeitsgrenzen, innerhalb derer Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Verpflichtungsermächtigungen auch ohne Vorlage von Plänen, Kostenberechnungen, Investitionszeitplänen und Erläuterungen veranschlagt werden dürfen

         Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 9 Abs. 3 GemHVO-Doppik beträgt

         100.000,- €.

 

(5)         Nach § 20 Abs. 2 Ziffer 2 GemHVO – Doppik ist die Gemeindevertretung unverzüglich zu unterrichten, wenn

 

a)            sich in einem Teilhaushalt das Jahresergebnis des Teilergebnishaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen oder der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen des Teilfinanzhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen um mehr als 3 % des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen oder ordentlichen Erträge bzw. ordentlichen Einzahlungen oder ordentlichen Auszahlungen verschlechtert

oder

b)            sich die Gesamtauszahlungen einer Investitionen oder Investitionsfördermaßnahme um mindestens 20.000,00 € erhöhen.

 

 

Die Gemeindevertreter stimmen – einstimmig – dafür, die Änderungen in die Hauptsatzung einzuarbeiten und in der kommenden Sitzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 7

Ja-Stimmen                                          : 7

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: