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Auszug - Beschluss über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rehna  

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0868/11BA/2012 Beschluss über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rehna
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kreße, Evelyn
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Kreße, Evelyn
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Stadt Rehna führt die Aufstellungsverfahren für die Satzungen über die Bebauungspläne Nr. 14 „ehemals Tricota“ und Nr. 15“Am Wasserwerk“ durch. Mit denB-Plänen ist die maßvolle Erweiterung der Wohnnutzung durch  die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes geplant.

Der Flächennutzungsplan soll parallel an die Nutzungsart und an die flächenhaften Planungsziele angepasst werden. Dafür wurde am 08.12.2011 mit dem Aufstellungsbeschluss das Verfahren zur 4. Änderung des F-Planes eingeleitet.

 

Der Vorentwurf wurde durch den Bauausschuss am 13.11.2012 bestätigt.

 

Es wird beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs im Bauamt des Amtes Rehna zu eröffnen. Hiermit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Flächennutzungsplanung gegeben. Die 4. Änderung des F- Planes kann in den Dienststunden im Amt Rehna, Bauamt fachkundig erörtert werden. Stellungnahmen können bis zum 03.02. 2013 mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Gleichzeitig wird beschlossen, dass die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen ist.

Beschluss:

Beschluss:

  1. Die Stadtvertretung beschließt den Vorentwurf der 4. Änderung des F-Planes in der vorliegenden Form.
  2. Die Stadtvertretung beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durch die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs
  3. Die Stadtvertretung beschließt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf durchzuführen.
  4. Der Beschluss ist ortsüblich entsprechend der Hauptsatzung bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter            : 15

davon anwesend                                 : 11

Ja-Stimmen                                          : 11

Nein-Stimmen                                      :  -

Stimmenthaltungen                               :  -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: