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Auszug - Beschluss über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden zum Bebauungsplan Nr. 15 "Am Wasserwerk" gemäß § 3 Abs. 1 BauGB  

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0867/11BA/2012 Beschluss über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden zum Bebauungsplan Nr. 15 "Am Wasserwerk" gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kreße, Evelyn
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Kreße, Evelyn
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung hat für das Gebiet "Am Wasserwerk" am 08.12.2011 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15 gefasst. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 2,3 ha. Betroffen sind die Flächen in der Gemarkung Rehna Flur 3, Flurstücke 39 anteilig; 42/7 anteilig; 44; 47 anteilig; 52 anteilig; 53 anteilig und 58/5. Mit dem B-Plan ist die maßvolle Erweiterung der Wohnnutzung durch die die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes geplant.

Der Vorentwurf wurde durch den Bauausschuss am 13.11.2012 bestätigt.

 

Es wird beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan mit der öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs im Bauamt des Amtes Rehna zu eröffnen. Hiermit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Bebauungsplanung gegeben. Der Bebauungsplan kann in den Dienststunden im Amt Rehna, Bauamt fachkundig erörtert werden. Stellungnahmen können bis zum 03.02. 2013 mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Gleichzeitig wird beschlossen, dass die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen ist.

 

Frau Wilke vom Planungsbüro Schwerin informierte die anwesenden Stadtvertreter und Bürger über die notwendige Satzungsänderung, hier vierte Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Rehna, für die Bereiche Tricota (Krugstraße) und den Bereich am Wasserwerk. Im B-Plan Tricota stellt die bestehende Halle einen städtebaulichen Bestand dar. Des Weiteren wurde der B-Plan am Wasserwerk hinreichend erläutert, z.B. die zu erfolgende Erschließung, Anzahl der Bauplätze (max. 15 Grundstücke).

Beschluss:

Beschluss:

  1. Die Stadtvertretung beschließt den Vorentwurf in der vorliegenden Form.
  2. Die Stadtvertretung beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durch die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs
  3. Die Stadtvertretung beschließt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf durchzuführen.
  4. Der Beschluss ist ortsüblich entsprechend der Hauptsatzung bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter            : 15

davon anwesend                                 : 11

Ja-Stimmen                                          : 11

Nein-Stimmen                                      :   -

Stimmenthaltungen                               :   -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: