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Auszug - Beschluss über die Zustimmung zum Wahlvorschlag Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rehna  

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 16
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0866/11OA/2012 Beschluss über die Zustimmung zum Wahlvorschlag
Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rehna
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr KaluginBezüglich:
0865/11OA/2012
Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Am 25. Januar 2013 findet im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rehna, die Wahl zum Wehrführer und zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rehna statt. Die zuletzt durchgeführte Wahl dieser Führungsämter wurde am 20.01.2007 für die reguläre Wahlzeit von 6 Jahren gemäß § 12 Absatz 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG M-V) durchgeführt.

 

Der Stadtvertretung Rehna liegt ein am 08.11.2012 im Amt Rehna eingegangener Wahlvorschlag zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rehna (Anlage 1) vor. Für die Wahl dieses Führungsamtes wurde Kamerad Ingo Schwartz von den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr vorgeschlagen. Gemäß § 12 Absatz 3 BrSchG M-V bedarf die Wahl zum stellvertretenden Wehrführer, der Zustimmung der Stadtvertretung.

 

Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit werden gemäß § 12 Absatz 2 BrSchG M-V definiert. Demnach ist wählbar, wer

 

a)      mindestens vier Jahre aktiv einer freiwilligen Feuerwehr angehört hat,

b)      die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt,

c)      die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht oder sich bei der Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichtet,

d)      das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

 

Diese Voraussetzungen wurden durch die Amtsverwaltung Rehna geprüft.

 

zu a)     Der Kamerad Ingo Schwartz ist seit dem 01.06.1985 aktives Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr Rehna.

zu b)     Es bestehen keine uns bekannten Tatsachen, dass die persönliche oder fachliche Eignung nicht gegeben ist.

zu c)     Gemäß der Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung

(FwLaufbDgrAusbVO M-V) sind für das Amt des stellvertretenden Wehrführers einer

Stützpunktfeuerwehr, die Lehrgänge Gruppenführer, Zugführer und Leiter einer

Feuerwehr zu absolvieren. Die geforderten Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer

Feuerwehr, wurden durch den Kameraden Schwartz absolviert. Der Lehrgang

Zugführer wird in 2013 besucht.

zu d)     Der vorgeschlagene Kandidat erfüllt die Voraussetzung, zum Zeitpunkt der Wahl das

59. Lebensjahr noch nicht vollendet zu haben (47. Lebensjahr).

 

Im Ergebnis der Prüfung ist festzustellen, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt werden.

Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung Rehna beschließt, dem Wahlvorschlag zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rehna, Kameraden Ingo Schwartz, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter            : 15

davon anwesend                                 : 11

Ja-Stimmen                                          : 11

Nein-Stimmen                                      :  -

Stimmenthaltungen                               :  -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: