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Auszug - Bauvoranfrage zur Errichtung eines Anbaus an den EDEKA-Markt Hier: Grundsätzliche Genehmigung zur Überbauung eines städtischen Grundstückes (Bodendenkmal Burgwall)   

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0862/11BA/2012 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Anbaus an den EDEKA-Markt
Hier: Grundsätzliche Genehmigung zur Überbauung eines städtischen
Grundstückes (Bodendenkmal Burgwall)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kreße, Evelyn
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Kreße, Evelyn
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Das Baukontor Lange hat mit Posteingang vom 01.11.2012 eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Anbaus an den vorhandenen EDEKA-Markt gestellt.

Das Flurstück 56/9 der Flur 8, Gemarkung Rehna, auf welchem der Anbau geplant ist, befindet sich im Eigentum der Stadt Rehna. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes der Stadt und im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung nach § 34 BauGB. Gleichzeitig handelt es sich bei dem Flurstück um ein nach Denkmalschutzgesetz (DSchG) geschütztes Bodendenkmal (Burgwall).

Gemäß DSchG ist die Zerstörung eines Denkmals unzulässig (auch die teilweise). Ausnahmen sind im Einzelfall möglich, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

In diesem Fall liegt ein privates Interesse vor, da am vorh. Markt keine andere Anbaumöglichkeit besteht. Die Stadt muss entscheiden, ob sie sich für eine Zustimmung und damit eine teilweise Zerstörung des Burgwalls ausspricht und wie die Eigentumsverhältnisse geregelt werden sollen. Die endgültige Entscheidung trifft in jedem Fall die Denkmalbehörde.

Beschluss:

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt, die Zustimmung für das Überbauen des Burgwalls zu erteilen.

2. Die Stadtvertretung beschließt dem Bauherren das Grundstück zum Kauf anzubieten.

Die Stadt

3. Die Stadtvertretung beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für die Bauvoranfrage zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter            : 15

davon anwesend                                 : 11

Ja-Stimmen                                          :  5

Nein-Stimmen                                      :  3

Stimmenthaltungen                               :  3

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: