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Auszug - Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Rehna  

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 13
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0859/11HA/2012 Beratung und Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Rehna
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0826/11HA/2012
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Die Stadtvertretung Rehna hat mit Datum vom 17.06.2010 die Hauptsatzung der Stadt Rehna sowie am 24.03.2011 die 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

 

Im Zuge der Novellierung der Kommunalverfassung des Landes M-V vom

13. Juli 2011, in Kraft getreten am 05. September 2011, ist eine grundlegende Überarbeitung aller Hauptsatzungen der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Rehna zwingend erforderlich.

 

Satzungen, die nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen, sind aktuell geltendem Recht anzupassen und dementsprechend neu zu fassen.

 

Wesentliche Änderungen der neuen Hauptsatzungen sind insbesondere:

-          Aktualisierung der Gesetzmäßigkeiten in der Präambel

-          Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden

-          Verpflichtung zur Einwohnerfragestunde

-          Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

-          Anpassung an das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik)

-          Neureglung zu öffentlichen Bekanntmachungen im Rahmen eines Bauleitverfahrens bzw. einer städtebaulichen Planung i. S. d. BauGB

 

Der Stadtvertretung wird empfohlen, die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung Rehna beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

 

 

Zu streichen:

§ 9 Zeitweilige Ausschüsse – Der letzte Satz „In zeitweiligen Ausschüssen können Bürger und Einwohner ab dem vollendeten 14. Lebensjahr und Bürger anderer Gemeinden mitarbeiten.“

 

Änderung:

§ 12 Absatz 5 muss es heißen: „Der Hauptausschuss entscheidet über die Vergabe von Aufträgen nach VOL innerhalb einer Wertgrenze von über 2.500,00 EUR bis 25.000,00 EUR. Bei Vergabe nach VOB ab einer Wertgrenze von über 2.500,00 EUR bis 100.000,00 EUR und grundsätzlich über die Vergabe von Planungsaufträgen.“

 

Die vorgenannten Änderungen wurden durch die anwesenden Stadtvertreter zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter            : 15

davon anwesend                                 : 11

Ja-Stimmen                                          : 11

Nein-Stimmen                                      :  -

Stimmenthaltungen                               :  -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: